Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 45

tiv, wenn man jetzt eine Debatte beginnt oder versucht zu beginnen, die da heißt, zum Beispiel wieder über Steuererhöhungen nachzudenken, nachdem wir entlastet und die Kaufkraft gestärkt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Der Zeitpunkt ist absolut der falsche. Es ist auch falsch, über diese Frage zu diskutieren, weil dies den Abschwung vertiefen und den Aufschwung hemmen würde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in so schwierigen Zeiten auch in einer zentralen Verantwortung der Politik mit zwei Paketen die richtige Antwort seitens der Bundesregierung gegeben. Natürlich geht es vorerst darum, dass die Menschen in Beschäftigung gehalten werden, dass wir mit einer Kurzarbeitsregelung alles tun, damit die Menschen nicht die Betriebe verlassen müssen, sondern gemeinsam mit den Be­trieben auch diese Krise durchtauchen können.

Mit dem Arbeitsmarktpaket II und mit den darin vorgesehenen Maßnahmen haben wir die absolut richtigen Antworten gegeben, mit der Verbesserung und der Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen auf 24 Monate, mit der Verbesserung der Bildungskarenz – es ist wichtig, dass man gerade auch in der Krise an Ausbildung und Qualifizierung für die Zeit nach der Krise denkt –, mit mehr Flexibilität und auch mit der Vereinfachung der Altersteilzeit, das als drittes großes Paket innerhalb dieses Arbeitsmarktpaketes. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber auch etwas, worauf wir in die­ser Krise stolz sein können, Österreich hat gerade in den letzten Jahren einen Bonus erwirtschaftet. Aufgrund einer vorsorgenden Finanz- und Wirtschaftspolitik, durch das Setzen von richtigen Maßnahmen stehen wir heute noch besser da als viele andere europäische Länder. Alle Wirtschaftsprognosen zeigen, dass trotz des deutlichen Mi­nus, das wir in Österreich haben, Länder wie Deutschland, auch andere Länder der Europäischen Union mit einer wesentlich stärkeren Rezession, mit einer wesentlich höheren Arbeitslosenquote als Österreich zu kämpfen haben.

Österreich ist das zweitbeste Land in der Europäischen Union, was die Arbeitslosen­zahlen betrifft, und wir liegen auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit an zweiter Stelle hinter den Niederlanden. Das fällt nicht vom Himmel, sondern das sind die Maß­nahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden und als Grundlage dafür dienen, dass wir heute besser als andere darauf aufbauen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.)

Österreich ist ein Land, das ganz stark von der Exportwirtschaft lebt. 60 Prozent unse­res Bruttoinlandsprodukts werden im Export erwirtschaftet, und es zeigt sich natürlich, dass das die größte Herausforderung ist. Die Exportwirtschaft hat, was die Waren­exporte betrifft, in Österreich ein Minus von 15 Prozent zu verzeichnen, in der Sachgü­terproduktion von minus 10 Prozent. Das tut weh und fordert uns ganz besonders. Deswegen müssen wir auch gemeinsam in dieser Frage der Exportankurbelung, der Exportgarantien, bei all den Themen, die den Export stützen, eine klare Ansage treffen und wollen das auch tun, weil in Österreich im Bereich der Wirtschaft sehr viel, eigent­lich überproportional viel von einer funktionierenden Exportwirtschaft abhängt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Unternehmensliquiditätsstärkungs­gesetz. Im Gegensatz zu anderen Ländern wollen wir in Österreich nicht, dass am Ende dieser Krise die Auferstehung der Verstaatlichten steht, wir wollen seitens des Staates nicht offensiv in Betriebe investieren und so zum „besseren“ – unter Anfüh­rungszeichen – Unternehmer werden, weil wir es nicht können. Aber was wir mit die­sem Gesetz machen, ist etwas anderes. Wir sorgen dort, wo Liquiditätsengpässe da sind, mit Haftungen und Garantien im Hintergrund gemeinsam mit den Banken und mit der Wirtschaft für geordnete Finanzierungsmöglichkeiten. Das ist die Aufgabe, die wir haben und die wir realisieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)