Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 46

Wir wollen mit diesem Gesetz gesunde Unternehmen in die Zukunft führen, also für diese Unternehmen und damit für die Abertausenden Beschäftigten eine Brücke über die Krise in die Zukunft bauen. Es ist die Aufgabe des Staates, für einen gewissen Zeit­raum, also in den nächsten Jahren, zu helfen, aber nicht, sich als Eigentümer zu enga­gieren. Mit 10 Milliarden € ist dies ein Paket, das helfen wird, das die richtigen Antwor­ten für die Unternehmen, für die Beschäftigungssituation in Österreich geben wird.

Wir werden auch für die Klein- und Mittelunternehmen mit einem umfangreichen Paket im Bereich von AWS die richtigen Antworten setzen, in der Frage der Eigenkapitalstär­kung, aber auch durch wesentlich höhere Kredit-, Garantie- und Haftungsrahmen, als wir das in der Vergangenheit vorgesehen haben.

Trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, muss uns klar sein, dass wir am Ende des Tages, nach der Krise eine gemeinsame Aufgabe haben. Auch das haben wir im Rah­men der Finanzminister intensiv diskutiert. Wir müssen heute beginnen, darüber nach­zudenken, wie wir die Konsolidierung, die Rückführung der Defizite und auch der stark gestiegenen Haushalte organisieren. Es gibt von meiner Seite ein klares Bekenntnis dazu, dass wir zum richtigen Zeitpunkt, dann, wenn stabiler Aufschwung sichtbar ist, die richtigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes setzen werden. Es ist wichtig, sich engagiert darauf vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wer zahlt?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sieht auch ganz klar, dass die internatio­nalen Herausforderungen für uns größer geworden sind. Die internationale Zusammen­arbeit läuft.

Zum Schluss noch zu einem Gesetz, das heute hier als Amtshilfe-Durchführungsge­setz auf dem Tisch liegt. Österreich hat sich dazu bekannt, im Sinne von größerer Steuerehrlichkeit für Ausländerinnen und Ausländer bessere Informationen zu geben, ohne das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher anzugreifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!)

Ich appelliere an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – es sind ganz entschei­dende Momente in der Abstimmung um dieses Gesetz, wir brauchen eine Zweidrittel­mehrheit; Österreich hat sich wie andere Länder dazu bekannt, schneller und besser Informationen für ausländische Investoren in Österreich bereitzustellen –: Wer dieses Gesetz verhindert, schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv, weil wir nicht von der grauen Liste runterkommen (Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie uns erst hinauf­gebracht!), und deckt auch Steuersünder und Steuerhinterzieher! Das kann und wird nicht unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen mein Appell, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie diesem Gesetz zu! Schaden Sie nicht dem Lande, nicht dem Wirtschaftsstandort! (Zwischen­rufe bei den Grünen.) Sie werden dann auch die Verantwortung dafür haben, wenn wir nicht von dieser Liste runterkommen. Es ist eine einmalige Chance. Es ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit, um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wegen Ihrer Politik ist Österreich überhaupt auf der Liste oben! Das ist unglaublich! Das ist genau die Scheinheiligkeit, warum man dem nicht zustimmen kann!)

9.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

 

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten. – Bitte.