Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Auf die Frage: Gibt die Politik die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise, auf die internationale Situation auf den Finanzmärkten? hat die Politik in Österreich eine Reihe von Antworten gegeben, nicht erst diese Bundesregierung, sondern bereits auch die Vorgängerbundesregierung, nicht nur dieses Parlament, dieser Nationalrat, sondern auch der Vorgängernationalrat. Ich erinnere daran, dass wir den ersten Teil der Steuerreform bereits vor ziemlich genau einem Jahr beschlossen haben, wonach all jene, die bis 1 300 € brutto verdienen, durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Schnitt um 25 € im Monat, um zirka 400 € im Jahr entlastet wurden. Das war sicher einer der ersten Schritte, eine der ersten Antworten der Politik, und das war keine schlechte Antwort. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben hier nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise im September, Oktober letzten Jahres einstimmig das Bankenpaket beschlossen, wo wir auch, glaube ich, eine Antwort gegeben haben, nämlich dadurch, dass wir die Sparguthaben gesichert haben, indem wir gesagt haben, jedes Sparbuch wird in jeder beliebigen Höhe von uns gesichert, begrenzt für diese Krise, und wir stellen genügend Mittel zur Verfügung, dass das Bankensystem, das Wirtschaftssystem stabil bleibt. Ein einstimmiger Beschluss hier im Haus, und ich glaube, das war auch keine schlechte Antwort.
Wir haben nur einen Monat später das KMU-Paket für Klein- und Mittelbetriebe, für Unternehmen bis 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschlossen, Förderungsmöglichkeiten, Stützungs-, Haftungsmöglichkeiten, genau in der Krise, genau zum richtigen Zeitpunkt, in Kraft getreten mit 1. Jänner dieses Jahres, auch sehr schnell und rechtzeitig und auch keine schlechte Antwort in Zeiten der Krise.
Wir haben eine vernünftige Pensionserhöhung beschlossen. Wir haben gewusst, auf die Exporte haben wir einen geringen Einfluss, denn dazu, dass Waren und Dienstleistungen im Ausland nachgefragt werden, kann die Politik in Österreich nicht sehr viel beitragen. Aber was wir machen können, ist, darauf zu achten, dass der Inlandskonsum halbwegs stabil bleibt, und deswegen natürlich die Erhöhung der Pensionen (Abg. Öllinger: Arbeitslosengelderhöhung!) und dann vor allem auch die Steuerreform, deren zweiter Teil in Höhe von einigen Milliarden im Durchschnitt eine Entlastung von 35, 50, 70 € je nach Einkommenshöhe gebracht hat.
Das war genau die richtige und eine gute Antwort, um die Inlandsnachfrage, um den Inlandskonsum als Stütze der Konjunktur in Österreich zu halten. Und, Herr Bundesminister, ich war davon nicht überrascht, denn ich bin davon ausgegangen, dass, wenn wir die richtige Politik machen, der Inlandskonsum zur Stütze werden wird, und genauso war es auch. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass wir ja über Monate die Vorverlegung der Steuerreform gefordert haben, wo Sie noch gezögert haben, diesen Schritt mitzumachen, aber es freut uns, dass Sie jetzt, im Nachhinein zumindest sagen, ja, es war der richtige Schritt und ja, wir haben damit in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation auch eine ganz wichtige und richtige Antwort gegeben.
Wir haben genauso auch mit dem Budget, mit der Kurzarbeit hier richtige Antworten gegeben, Vorziehen von Investitionen, Steigerung der öffentlichen Nachfrage. Wir haben bei der Frage, in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren, genau das Richtige gemacht.
Was den Bildungsbereich betrifft: Ministerin Schmied hat gesagt: zwei Stunden mehr. Das ist nicht gekommen, und zwar deswegen, weil die Lehrer gesagt haben, wir stimmen einem Gehaltsverzicht im Äquivalent von einer Stunde zu. Und das darf man jetzt nicht so geringschätzen, dass Lehrerinnen und Lehrer in Österreich auf einen Teil ihres
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