Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 48

Gehalts in Höhe von zwischen 20 und 70 € im Monat in Abtausch für diese eine Stunde verzichtet haben. Und das ist ein Beitrag, den diese Berufsgruppe geleistet hat, und das muss man von Seiten der Politik auch anerkennen. Nicht nur die Politik gibt die richtigen Antworten, meistens geben auch weite Teile der Bevölkerung die richtige Ant­wort, wie in diesem Fall die Lehrerinnen und Lehrer.

Wir geben aber heute auch Antworten – der Herr Bundesminister hat ja schon darauf hingewiesen – mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ein echter Zungen­brecher. In diesem Fall geht es darum, dass das, was wir für Kleinbetriebe bis 250 Mit­arbeiter gemacht haben, auch für größere Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern gel­ten soll. Es soll ihnen mit Haftungen ermöglicht werden zu expandieren, anstatt einfach Arbeitskräfte abzubauen. Auch eine richtige Antwort, die wir heute geben.

Eine andere Antwort, die wir heute geben sollten, wackelt, das ist nämlich die Frage, ob das Bankgeheimnis für Steuerhinterziehung missbraucht werden darf oder nicht. Da bin ich der Meinung, nein, das darf es nicht, und es wäre an und für sich auch vernünf­tig, wenn das Haus hier mit der notwendigen Mehrheit, also der Zweidrittelmehrheit auch die Antwort geben würde: Nein, das Bankgeheimnis darf nicht für Steuerhinterzie­hung missbraucht werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon mit 5 Mi­nuten zu Wort. – Bitte.

 

9.39.41

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler und Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zusätzlich zu den dramatischen Hochwässern ist die Gesamtsituation insbesondere auch auf dem Arbeitsmarkt eine sehr dramatische, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise infolge der Finanzkrise, mit der wir nicht nur hier in Österreich, sondern in ganz Europa und über­all auf der Welt zu kämpfen haben.

Die österreichische Bundesregierung, allen voran der Finanzminister, hat in Form von absolut richtigen Maßnahmen reagiert und Weichenstellungen vorgenommen. Denken wir etwa an das Bankenpaket, das die Spareinlagen der Österreicherinnen und Öster­reicher absichert (Abg. Grosz: Das Bankenpaket ist ein gutes Beispiel!), denken wir an die Übernahme diverser Haftungen, um der Industrie einen entsprechenden Rückhalt zu geben, aber denken wir vor allem auch an die sehr umfassenden Maßnahmen – ein Ausfluss aus sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit dem Sozialminister, dem Wirtschaftsminister, der Regierungsspitze – für den und auf dem Arbeitsmarkt!

Die Maßnahmen, die gesetzt worden sind und die richtig sind, insbesondere auch jene, die im Rahmen des Arbeitsmarktservice geleistet werden, sind nicht hoch genug einzu­schätzen, auch wenn die Zahlen dramatisch sind, meine Damen und Herren.

Die Kurzarbeit als Vehikel – mehr kann es ja nicht sein –, um über die Krise hinwegzu­kommen, ist keine Dauerlösung, aber etwas, das doch versucht, Menschen in einer sehr schwierigen, sehr dramatischen Situation Hoffnung zu geben.

Die Krise wurde nicht hier in Österreich ausgelöst, sie wurde nicht von Unternehmerin­nen und Unternehmern – auch nicht von Industrieunternehmern – ausgelöst, sondern in Wirklichkeit von einer beispiellosen Zockerei. Jetzt geht es eigentlich darum, Rah­menbedingungen zu schaffen und Maßnahmen zu setzen – nicht nur hier in Österreich, sondern auch international –, um sicherzustellen, dass sich eine solche Situation nach dieser Krise nicht noch einmal wiederholt.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es dem Herrn Finanzminister hoch anzurech­nen, dass er in schwierigen internationalen Verhandlungen sichergestellt hat, dass sich