Österreich auch an jenen Maßnahmen beteiligt, die notwendig sind, damit Steuerleistungen in den jeweiligen Ländern auch tatsächlich erbracht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: So ist es!)
All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, die wir heute setzen können, um gegen die Krise vorzugehen, all die Maßnahmen, die in unseren Nachbarstaaten, in Europa, ja überall auf der Welt gesetzt werden, um gegen die Krise vorzugehen, all diese Maßnahmen werden nämlich aus Steuergeldern finanziert, also letztlich von uns allen, meine Damen und Herren! Deshalb beinhaltet das Thema der Steuergerechtigkeit auch das rechtzeitige Abliefern von Steuern, und das ist eine Bürgerpflicht, meine Damen und Herren, und wir haben alles daranzusetzen, dass der Steuergerechtigkeit auch zum Durchbruch verholfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist mir daher völlig unverständlich – und ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: es ist mir völlig unverständlich! –, warum die Oppositionsparteien einer internationalen Vereinbarung nicht nachkommen wollen, die eine Zusammenarbeit sicherstellt, wenn ein Nachbarland oder ein anderer Staat einen begründeten Verdacht hat, dass es etwa einen Steuerflüchtigen nach Österreich gibt, und wenn die Situation besteht, dass sich diese Person nicht an der Aufklärung von Fragen beteiligt, die von den jeweiligen Steuerbehörden gestellt worden sind. Dass Sie solche Steuerflüchtlinge schützen wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, das ist nicht nachzuvollziehen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)
Alle Staaten haben sich zur Umsetzung der OECD-Standards bekannt, auch die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja die OECD die ganze Zeit ignoriert!) Und wir wären das einzige Land – Herr Kollege Kogler, das einzige Land! –, das diese OECD-Standards nicht zu erfüllen bereit ist. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja so scheinheilig! Das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist inakzeptabel, Herr Kogler. Bewegen Sie sich, blockieren Sie hier nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)
9.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.45
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Das heutige Thema lautet „Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten“. Und worüber wurde in den letzten beiden Redebeiträgen diskutiert? – Über das Bankgeheimnis, darüber, warum wir es aufgeben müssen und warum wir den ersten Schritt tun müssen – nämlich weil es die EU so fordert! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, ...!) –
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