Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 50

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Und weil wir es für richtig halten, höre ich gerade von der Regierungsbank. Nicht, weil es die EU fordert, sondern weil es so richtig und wichtig ist. Tatsächlich hat das mit un­serem Thema heute eigentlich gar nichts zu tun (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist ein Missbrauch des Themas!), sondern in diesen Zusammenhang wird die ganze Sache deswegen gebracht – es ist ein Missbrauch des Themas, das glaube ich auch fast! –, weil Sie die Zweidrittelmehrheit haben wollen. (Zwischenruf des Abg. Grosz. Abg. Ing. Westenthaler: Raiffeisen ...!) Sie haben es offensichtlich schon irgendjemandem versprochen, und vielleicht tun Sie sich schwer damit – und zu Recht tun Sie sich schwer damit!

Meine Damen und Herren, ich habe mir gestern überlegt, was denn da heute kommen wird, wenn dieses Thema tatsächlich behandelt wird. Ich habe schon länger warten müssen, bis ich vom Klubobmann der ÖVP endlich das bekommen habe, was ich er­wartet habe, nämlich erstens die Aussage, dass wir ein hervorragendes Bankenpaket aufgestellt haben, und zweitens – da habe ich etwas völlig Neues gelernt, ich bin ja wirklich ganz weg! –, dass man die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit setzen muss. Auch das wurde von beiden Herren gesagt. Bitte, das ist eine Selbstverständ­lichkeit ohnegleichen! Na selbstverständlich sind die richtigen Maßnahmen zur richti­gen Zeit zu setzen, und Sie haben das eben nicht gemacht, vor allem im Hinblick auf die Steuerreform. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit mehr als einem Jahr predigen wir in diesem Haus, dass die Steuerreform mög­lichst rasch durchgeführt werden muss, und zwar aus Gerechtigkeitsgründen. Diese Steuerreform, die bis jetzt durchgeführt wurde, ist ja keine Steuerreform an sich, son­dern das ist nichts anderes als eine Bereinigung der derzeitigen Steuersätze, die ja aufgrund der fortschreitenden Inflation nicht mehr stimmen. Meine Damen und Herren, eine Steuerreform ist etwas anderes! Die greift ein, die ändert die Wirtschaft, die ver­bessert die Wirtschaft. Jetzt verbessern wir nur die Situation der Steuerzahler, und zwar in dem Ausmaß, wie es zumindest gerecht ist; das war alles. Das war Ihre Ant­wort auf die Wirtschaftskrise, behaupten Sie. Tatsächlich war das etwas, was Sie durchführen mussten. Sie hätten diese Steuerreform mit oder ohne Wirtschaftskrise gemacht eine Steuerreform, die, wie gesagt, keine echte Steuerreform war und zu spät gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie haben in einer, wie ich etwas überspitzt behaupte, Nacht- und Nebelaktion ein Bankenpaket geschnürt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und Sie haben zugestimmt!), mit dem Sie die Banken abgesichert haben und dem wir zuge­stimmt haben, weil Sie mit Argumenten gekommen sind, die schlüssig waren – nicht Sie, sondern hinter Ihnen standen, bitte, Ihre Banken. (Abg. Strache: Die nie eingelöst wurden! Die nie eingelöst wurden vom Herrn Finanzminister Molterer!)

Sie haben dann aber im Endeffekt aus diesem Bankenpaket nicht das Richtige ge­macht das festzustellen steht uns ja auch zu –, denn wenn wir schon Banken unter­stützen, dann hätte damit verbunden sein müssen, dass wir die Banken in ihrer Tätig­keit, in ihrer Aktion und in ihrer Reaktion auf diese Unterstützung überprüfen, wenn möglich über den Rechnungshof. (Abg. Bucher: Molterer ...!) Und wo wird überprüft? Gar nirgends wird überprüft! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Banken fordern, und kein Mensch weiß, wie viel sie an ihre Manager zahlen, wie viel sie für ihr Missmanagement für Bonuszahlungen ausgeben und Ähnliches mehr. (Abg. Scheibner: Das war ja noch ein anderer Finanzminister! Abg. Ing. Westentha­ler: Wir wollen den Finanzminister Molterer zurück!)

Meine Damen und Herren, fest steht, Ihre Reaktion und Ihre Antwort auf die aktuelle Wirtschaftslage und auf die Lage auf den internationalen Finanzmärkten waren äußerst schwach: einerseits eine Steuerreform, die ohnehin schon im Regierungsabkommen


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite