Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 51

verankert war – und die zu spät kam –, und andererseits ein Bankenpaket, in das Sie nicht die entsprechenden Regulative eingebaut haben.

Das war keine befriedigende Antwort, das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

9.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

9.50.40

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Ich darf vorweg auch zu den Hochwasserkatastrophen, die uns in den letzten Tagen und Wochen heimgesucht haben, Stellung nehmen. Ich hoffe, dass sich die Solidarität der Regierungsparteien auch zeigt und sie den Opfern auch monetär zu Hilfe eilen, denn wir wissen, dass im Katastrophenfonds relativ wenig Mittel vorhanden sind; und wenn jetzt auch die einzelnen finanziellen Forderungen eintreffen, ist es notwendig, dort nachzubessern.

Daher zeigen wir volle Solidarität mit den Opfern und empfinden große Dankbarkeit für alle, die sich in den letzten Tagen in den Dienst der Sache gestellt haben: alle Freiwilli­gen-Organisationen und Helfer und vor allem auch die öffentliche Hand. Wir setzen darauf, dass sich dann auch die Bundesregierung entsprechend erkenntlich zeigt, mei­ne Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wir diskutieren ja heute die Antworten der Bundesregierung auf die aktuelle Wirt­schaftskrise, auf die Finanzkrise. Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, wenn Sie die einzelnen Maßnahmen, die Sie in den letzten Monaten gesetzt haben, um dieser Wirt­schaftskrise zu begegnen, schon so glorreich aufzählen, dann vergessen Sie nicht zu erwähnen, dass wir zu dem Zeitpunkt, als Sie auf der Ebene der Regierungsparteien darüber beraten und verhandelt haben, noch einen Rückgang in der Größenordnung von 1,52 Prozent zu erwarten hatten.

Dann haben Sie Maßnahmen gesetzt – aus unserer Sicht natürlich die falschen, die nicht wirkungsvoll genug sind –, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Heute wissen wir, dass der Rückgang der Wirtschaft am Ende des Jahres 4,5 oder möglicherweise 5 Prozent ausmachen wird. Das ist ein klares Indiz dafür, dass Sie die völlig falschen Maßnahmen gesetzt haben und dass Sie das Krisenbudget, das Sie uns hier vorgelegt haben, viel zu spät geschnürt haben. Sie hätten schon im Februar dieses Jahres ein Budget vorlegen müssen, damit entsprechende Aufträge von der öffentlichen Hand an die Realwirtschaft ergehen. Es weiß jeder Bürgermeister und jeder Landeshauptmann, dass die Realwirtschaft keine Aufträge erhält, wenn man sehr lange zuwartet.

Das sind die wesentlichen und essentiellen Fehler gewesen, die Sie begangen haben, Herr Finanzminister! Daher sehen wir, wenn wir die einzelnen Konjunkturpakete auf europäischer Ebene und mit denen unserer Nachbarländer vergleichen – beispiels­weise mit jenem unseres wichtigen Handelspartners Deutschland –, dass Deutschland 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Mitteln für die Bewältigung der Wirtschaftskrise bewegt hat. Die Europäische Union hat im Durchschnitt 1,5 Prozent an Mitteln bewegt, um diese Wirtschaftskrise abzuwenden, und Österreich hat lediglich 0,3 Prozent aufge­wendet, um dieser Wirtschaftskrise etwas Entsprechendes entgegenzusetzen. Das ist entschieden zu wenig, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Sie hätten richtige, wirkungsvolle und vor allem umfangreichere Maßnahmen setzen müssen, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Wenn Sie sich jetzt in eine Steu­erreformdiskussion begeben, wie beispielsweise die SPÖ, dann ist das der falsche Zeitpunkt, denn die Wirtschaft braucht jetzt Hoffnung, die Wirtschaft braucht jetzt Sig-