nale, damit jetzt auch von Seiten der öffentlichen Hand und der Bundesregierung eine Hilfestellung kommt.
Jede Diskussion über Steuererhöhungen ist kontraproduktiv, vor allem in Anbetracht dessen, was jetzt droht, nämlich die Verschleuderungs- und Verniedlichungsakrobatik, die Sie auf Bundesebene betreiben. Das geht in Richtung Mittelstandsbesteuerung, die Sie vornehmen wollen, und das betrifft all jene leistungsorientierten und leistungswilligen Mittelständler unseres Landes, die diese Volkswirtschaft aufrechterhalten. Das heißt, dies ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Jetzt sollte eigentlich eine Steuersenkungsdiskussion losgetreten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... Millionen ... Gutes bewirken!)
Aber was Wirtschaftspolitik bedeutet, das sehen wir auch am Beispiel der AUA und der ÖBB. Beim Verkauf der AUA haben wir der Lufthansa 500 Millionen € nachgeschmissen, bei den ÖBB wurden 600 Millionen € verspekuliert und beim Flughafenprojekt Skylink werden am Ende des Tages 900 Millionen € verloren gegangen sein.
Wenn Sie all diese Beträge zusammenrechnen, die das Ergebnis dieser rot-schwarzen Wirtschaftspolitik unseres Landes sind, dann kommen Sie auf die Summe der steuerlichen Entlastung von zirka 2 Milliarden €, die Sie im heurigen Jahr verabschiedet haben. Das sind die rot-schwarze Wirtschaftspolitik und die Kammerpolitik der Arbeiterkammer des Landes, die uns zugrunde richten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Moser.)
Es wäre viel vernünftiger, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie endlich einmal beginnen würden, diese Kreditklemme aufzulösen – diese Bremsklötze –, damit die Wirtschaft zu Geld kommt. Denn ohne dieses dringend benötigte Geld kann die Wirtschaft nicht arbeiten und offensichtlich nicht angekurbelt werden. Das ist das elementarste Problem. Da können Sie hundert Konjunkturpakete beschließen, wenn die Banken kein Geld geben, dann sind all diese Konjunkturpakete völlig umsonst. Wenn dies die Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, dann haben Sie sich die falschen Fragen gestellt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)
9.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.56
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schade, es war ein aktuelles Thema zu wichtigen Fragen – internationale Finanzmärkte, aktuelle Wirtschaftslage –, und Klubobmann Kopf bringt es zustande, zu diesem Thema nicht ein einziges Wort zu sagen. Ich glaube, nicht einmal die Worte „internationale Finanzmärkte“ sind in seinem Vortrag vorgekommen. Das waren die üblichen, gar nichts sagenden ... (Abg. Kopf: Ist ja gar nicht wahr! Ist nicht wahr! Schauen Sie das Protokoll an!) – Sorry, Herr Kopf, Sie können ja das Protokoll Ihrer eigenen Rede dann nachlesen und schauen, ob ich recht habe oder nicht. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Herr Finanzminister Pröll ist marginal besser, er nimmt immerhin zu einigen Punkten Stellung, aber er missbraucht dann diese Aktuelle Stunde zu Ausführungen, die einen ja zu Tränen rühren, was das Bankgeheimnis für Ausländer betrifft. Nachdem die ÖVP jahrelang (Abg. Mag. Kogler: Jahrzehntelang!), jahrzehntelang bei diesem Thema nur Obstruktion betrieben hat, fällt ihr jetzt plötzlich ein – unter internationalem Druck der OECD, der EU und was weiß ich was noch, der G 20, sonst wären sie ja nie darauf gekommen –, da endlich etwas zu tun. (Abg. Amon: Jetzt sind Sie dagegen!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite