Jetzt glauben Sie im Ernst, weil es Ihnen einfällt, weil Sie uns pfeifen, kommen wir angerannt und sagen: Jawohl, bitte, wo darf ich unterschreiben?! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Na Moment! Die ÖVP will etwas, Herr Kollege Kopf, und wir wollen etwas, und wenn wir uns darüber einigen, dann gibt es eine Zweidrittelmehrheit, und wenn Sie da auf stur schalten, dann werden Sie diese eben nicht bekommen. Das ist Ihre Entscheidung. Aber nur weil Sie pfeifen, kommen wir nicht angerannt, damit werden Sie sich im Laufe der Zeit anfreunden müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Es wird am Schluss vernünftige Kräfte geben!)
Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)
Damals, Herr Finanzminister, ist der Spread auf 140 Punkte hochgeschossen, um sich anschließend wieder zu beruhigen. Das hat es meiner ganzen Erfahrung und Erinnerung nach nie gegeben. Selbst zu Schillingzeiten betrug der sogenannte Spread nie mehr als 10 bis 30 Basispunkte, und jetzt ist er doppelt bis dreimal so hoch. Das ist der österreichische Malus, wie er von den internationalen Finanzmärkten eingeschätzt wird. Und solange in verschiedenen Punkten nichts dagegen getan wird, wird das auch so bleiben.
Zum Beispiel, Herr Finanzminister, wäre es eine Gelegenheit gewesen, heute zu sagen, wie Sie sich die Exitstrategie aus diesen Verschuldungsdaten vorstellen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie verlangen ja noch mehr Schulden!) Na die üblichen Plattitüden von Herrn Kopf und von Herrn Pröll gar nichts! Die Exitstrategie aus dieser hohen Verschuldung, die binnen weniger Jahre um 70, 80, vielleicht 100 Milliarden € – nicht mehr Schilling – ansteigen wird, mit der entsprechenden Zinsbelastung im Budget, na wie sieht die aus? Was werden Sie tun? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen noch mehr Schulden haben!)
Ich möchte das gerne wissen, das Hohe Haus möchte das gerne wissen, und die internationalen Finanzmärkte – die angeblich heute Thema gewesen wären – möchten das auch gerne wissen, um einzuschätzen, wie die Bonität des österreichischen Schuldners, der Republik Österreich ist. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Reden Sie Österreich nicht schlecht!)
Ja, sicher, wenn man das Thema einer Aktuellen Stunde zur aktuellen Wirtschaftslage und zu internationalen Finanzmärkten ernst nimmt, die ja schließlich von der ÖVP vorgeschlagen wurde, dann höre ich aus dem Hintergrund – ich wiederhole es für die Kollegen, die es nicht mitbekommen haben –: Reden Sie Österreich nicht schlecht!
Ja, Herrgott, kann man jetzt reden über die österreichischen Probleme, oder sollen wir da herinnen sitzen, mit der Burkha womöglich, die Oppositionsfraktionen jedenfalls
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