Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 54

(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen), damit ÖVP und SPÖ einander gegenseitig Weihrauch spenden können?

Herr Finanzminister, heute beschließen wir ein Gesetz zu Kredithaftungen und Garan­tien der Republik für Unternehmen. Das ist im Prinzip gut, aber nur für große Unterneh­men. Was tun wir denn für die kleinen Unternehmen? (Abg. Dr. Matznetter: Für die haben wir schon was getan!) Sie hätten uns vom ECOFIN-Rat berichten können, Herr Finanzminister, oder was mit Basel II ist, dieser prozyklischen Regelung in diesem Be­reich. Nichts haben Sie getan. In der Zeitung muss man das nachlesen.

In der Zeitung lese ich allerdings auch nach – das ist die heutige „Presse“ –, dass Sie zum deutschen Finanzminister gesagt haben: Bei uns gibt es keine Kreditklemme, die Kreditklemme hat sich entschärft, sagt Finanzminister Pröll. (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.) Ach so? Vor wenigen Wochen – ich kann mich noch gut erinnern – haben Sie gesagt, es gibt in Österreich gar keine Kreditklemme. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo dann?) Jetzt auf einmal hat sie sich entschärft!

Schade um diese Chance, wichtige Fragen gründlich und seriös zu besprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Hagen­hofer mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

10.01.52

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Geschätzte Besucherinnen und Besu­cher auf der Galerie! Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen jetzt ein Zitat aus dem „Standard“ bringen, das von einem Unternehmer stammt, der international tätig ist und aus meinem Bezirk, nämlich aus Braunau in Oberösterreich, kommt: Wir haben alle die Blase mit bedient. Geld war ein Commodity, und dieses wird jetzt zum Edelstein.

Genau dorthin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir, glaube ich, drängen und die Krise eben benennen. Warum? Was war der Slogan? – Der Slogan war: Las­sen Sie Ihr Geld arbeiten! Und genau durch diese hochriskanten Spekulationen auf dem Geldmarkt ist die Finanzkrise ja ausgebrochen, die dann das Wirtschaftswachs­tum eben nach unten gedrückt hat.

Der Durchschlag auf die Realwirtschaft bei uns in Österreich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und im Besonderen bei uns im Bezirk Braunau – wir sind ein sehr auto­motiv ausgerichteter Bezirk – hat am 6. Oktober 2008 begonnen, und zwar so – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten –, dass Firmen bei mir angerufen und gesagt haben: Frau Hagenhofer, wir wissen nicht, was los ist. Über Nacht wurden 40 Prozent Aufträge storniert, 50 Prozent Aufträge storniert. Wir kennen nicht die Gründe.

Die weiteren Gründe waren laut Diskussion mit den Zulieferern: Wir wissen es selber nicht, wir wurden selbst überrascht. Wir werden jetzt die Weihnachtsferien vorverlegen und es mit Open End vorerst einmal so belassen.

Was waren die Auswirkungen? – Bei uns im Bezirk ist die Arbeitslosigkeit rasant ge­stiegen, und es waren für die Menschen die Probleme insofern besonders groß, als in vielen Bereichen auch Ehepaare betroffen waren, Partner, Partnerinnen betroffen wa­ren, mit Kindern, die dann zu mir gekommen sind und gesagt haben: Frau Hagenhofer, was können wir an Arbeitslosengeld erwarten? Was kommt auf uns zu? Mein Mann wird arbeitslos werden. Ich bin schon arbeitslos. Wir haben zwei Kinder. – Ich habe ihnen dann gesagt, was sie an Arbeitslosengeld zu erwarten haben, worauf die Antwort der Frau war: Und jetzt werden wir zum Tischler gehen und unsere Küche, die wir