Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 56

Es zeigt sich wieder einmal: Je industrieller ein Land ausgeprägt ist und die Wirtschaft sich darstellt, umso schwieriger ist es und umso spürbarer sind diese dramatischen Veränderungen. Auch Geschäftsbanken, meine Damen und Herren – weil immer die Banken so kritisch beäugt werden –, sind zwangsläufig von diesen Marktentwicklungen betroffen. Selbst dann, wenn sie keine Subprime-Veranlagungen oder andere Veranla­gungen in hochriskante Wertpapiere getätigt haben, das plötzlich absinkende Zinsen­niveau auf allen Geldmärkten, die Bonitätsveränderungen internationaler Finanzinsti­tute, schließlich auch das Einfrieren von Liquidität aufgrund des hohen Vertrauens­verlustes haben halt auch Auswirkungen auf traditionelle Geschäftsmodelle.

Was sind die Antworten der Bundesregierung auf die genannten Herausforderun­gen? – Es ist ein Bankenpaket geschnürt worden. Ja, das ist falsch benannt worden, aber die richtige Maßnahme gewesen. Falsch benannt deshalb, weil es ja nicht ein Bankenpaket ist, um den Banken alleine zu helfen, sondern um die Einlagen für die Sparer zu sichern und die Kreditwirtschaft in vernünftigem Rahmen aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Vorwurf, der heute von einem Vorredner gemacht wurde, dass hier falsch agiert worden wäre, die Banken wären abgesichert worden, aber man wüsste nicht, was die Manager bezahlt bekommen: Herr Kollege Weinzinger, Geschäftsbericht lesen! Da steht es wortwörtlich drinnen, genau ausgewiesen, wie hoch sozusagen die Bezahlung des Vorstandes der Oberösterreichischen Raiffeisenlandesbank ist. Sie können es nachlesen. Aufgrund deiner Fachkunde ist das für dich ja kein Problem.

Zum Zweiten, zum Vorwurf, den ÖBB hätte man das Geld nachgeschmissen: Da gab es doch einmal einen Kollegen. Wie hieß der? – Gorbach. Meine Damen und Herren, da gingen manche aus diesen Kreisen noch Hand und Hand durch die Gegend und waren stolz auf diesen Minister Gorbach. Was daraus geworden ist, wissen wir. (Abg. Bucher: Sie waren mit in der Regierung!) Seien Sie stolz auf den Vizekanzler Gor­bach, seien Sie doch stolz auf ihn! Aber wenn das Ergebnis sich nicht so darstellt, dann sollten Sie sich auch dazu bekennen, nicht nur stolz sein darauf.

Meine Damen und Herren, zum ständigen Vorwurf, dass die Kreditklemme gegeben sei, dass die Banken der Wirtschaft das Geld nicht zur Verfügung stellten: Für meine Bank, für die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich sage ich Ihnen eine Kennziffer: Im Vorjahr gab es eine Ausweitung der Finanzierungsleistung von 32,7 Prozent. Daher weise ich diesen Vorwurf für diese Bank ausdrücklich zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten gerade in Anbetracht dieser Krise auch noch einmal nachdenken, vor allem dieser Block hier in der Mitte: Wie wäre es, wenn wir nicht bei der Europäischen Union wären? Wie wäre es denn, wenn wir noch den Schilling hätten, meine Damen und Her­ren? – Wir hätten eine dramatische Auswirkung. Daher sollten Sie ein wenig in sich ge­hen, nachdenken und vielleicht doch die damalige Maßnahme, den Beitritt, als richtig betrachten und dem Alois Mock und der damaligen Bundesregierung unter Vranitzky dankbar sein, dass so entschieden wurde und dass das Volk in Österreich vernünftiger war als Sie hier, als Sie versucht haben, es zu beeinflussen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Herr Kollege spitze Zunge, seien Sie ein wenig vorsichtig betreffend Kredit­klemme. Da haben Sie einen Kollegen in Ihren Reihen, der hat offensichtlich eine. Denken Sie ein wenig darüber nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Hinweis: Ansonsten wird immer von den internationalen Standards gepredigt. Heute, meine Damen und Herren, hätten wir die Chance, einen internationalen Stan­dard, eine OECD-Richtlinie, einzuführen. Denken Sie über das nach, was Sie sonst immer fordern – und dann werden Sie sicher zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

10.12