Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.12.42

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die schlimmste Wirtschaftskrise der Neuzeit kommt erst auf Österreich zu, und ihre Auswirkungen werden in den nächsten Wochen und Monaten für unsere Wirtschaft voll spürbar werden.

Schon im Jahre 2007 ist in den USA die sogenannte Subprime-Krise ausgebrochen, und die ist dann in weiterer Folge auf eine Krise der US-amerikanischen Realwirtschaft getroffen, indem die US-amerikanischen Automobilfirmen größte Schwierigkeiten beka­men und nun teilweise insolvent sind oder vor der Insolvenz standen. Ganz brenzlig wurde die Situation im September 2008, als das große Investmentbankhaus Lehman Brothers schließlich Insolvenz anmelden musste.

Da möchte ich ein kurzes Schlaglicht auf die US-amerikanische Finanzpolitik werfen. Der damalige amerikanische Finanzminister Paulson unter der Bush-Regierung hat sich die Gläubigerstruktur von Lehman Brothers angeschaut und festgestellt, dass eher in geringerem Ausmaß US-Bürger und ‑Institutionen Gläubiger sind, sondern in ver­mehrtem Ausmaß Europäer und Asiaten. Und da hat Herr Paulson, ein Todfeind des Chefs von Lehman Brothers, gesagt: Keine Finanzhilfe des amerikanischen Staates für Lehman Brothers. Und diese Bank musste Konkurs anmelden.

Weil so viele Europäer davon betroffen waren, war in Europa Feuer auf dem Dach. Und die EU in ihrem unendlichen Langmut hat dann zu ihren 27 Mitgliedern gesagt: Macht nun mal! Ihr dürft Maßnahmen ergreifen und Pakete schnüren, die wir euch dann schon absegnen werden. Und so ist es auch gekommen.

Auch in Österreich wurden zwei Gesetze beschlossen, die dieser Krise, die dieser Finanzkrise vor allem entgegenwirken sollten. Das eine war dieses Finanzmarktstabi­lisierungsgesetz für die Banken und das Interbankenmarktstärkungsgesetz, wodurch die Haftung für die Spareinlagen übernommen wurde. Das war nicht unrichtig, aller­dings sind da einige Dinge anzumerken und zu kritisieren.

Bei diesem Bankenpaket, das rund 100 Milliarden € umfasst und nur zur Rettung und Stabilisierung des Bankensektors aufgelegt wurde, ist in erster Linie zu kritisieren, dass die Verträge mit den Banken nicht offengelegt werden. Warum werden diese Verträge geheimgehalten? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, da geht es um Steuergelder, und ich habe so das Gefühl, dass in Österreich alle wichtigen Finanzverträge, von den Cross-Border-Leasing-Ver­trägen bis zu diesen Bankverträgen und auch die Abfangjägerverträge, unter Ver­schluss gehalten werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht und wie mit ihrem Geld umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, nur zwei Kritikpunkte noch an diesem Bankengesetz. Der erste ist in Bezug auf die Dividendenausschüttung. Da steht im Gesetz oder in den Verträgen drinnen, dass eine Dividendenausschüttung nur insoweit stattfindet, als eine Deckung im laufenden Jahresgewinn gegeben ist.

Für die Hypo Alpe-Adria, die 900 Millionen € zu 8 Prozent Dividende bekommen hat, würde das bedeuten – neun mal acht ist 72 –: Wenn die Bank nur 30 Millionen Gewinn macht, dann könnte sie dem Staat nur 30 Millionen zurückgeben, bei Verlusten über­haupt nichts. Und das ist nicht einzusehen! Jeder Bankkunde, dessen Betrieb Verlust macht, muss sehr wohl die Zinsen an die Bank bezahlen. Hier haben sich die Banken herausverhandelt, bei Verlusten keine Dividenden zahlen zu müssen. Unannehmbar! (Beifall bei der FPÖ.)