Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 60

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wirtschaftsordnung (Abg. Grillitsch: War das falsch?) bis zu ihrem schludrigen Um­gang mit internationalem Steuerbetrug zu spannen. Das war ihre Bandbreite. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Dazwischen hat Herr Bundesminister Pröll erkennen lassen, welches Hobby sein PR-Berater gerade hat. Der hat ihm offensichtlich eingeredet, er müsse in jedem zweiten Satz „richtig“ sagen. Er hat sein Mantra des Tages gefunden, er sagt: richtige Maßnah­men zur richtigen Zeit! – Danke der Freiwilligen Feuerwehr! Richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit! (Abg. Grillitsch: Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Opfer wurscht!) Danke dem Papst! Richtige Maßnahme zur richtigen Zeit! Danke der ÖVP, weil wir jetzt den Steuerbetrug bekämpfen, nachdem wir 25 Jahre eben diesem Vorschub geleistet haben! (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist Ihre Anlage zu dieser Aktuellen Stun­de.

Keine Sorge – auch wenn Sie noch so viel dazwischenkeppeln –, wir holen Sie da her­aus, wir holen die ÖVP aus diesem Eck heraus. Wir machen jetzt eine vernünftige De­batte, eine vernünftige Debatte zur Wirtschaft, und es gibt ja durchaus ein paar gemein­same Anknüpfungspunkte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie nicht so viel dazwischen! Sie müssen sich ja auch mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen (Abg. Rädler: Aber nicht mit Ihnen!), wenn Sie eine Aktuelle Stunde verlangen!

Wenn Sie etwas beitragen wollen – und ich glaube, da können wir zumindest bei der Mehrheit des Hauses wirklich Einigkeit erzielen –, dann ist es nebst dem, was in Öster­reich alles zu diskutieren und an Maßnahmen zu setzen ist, schon wichtig, festzuhal­ten – und das sollten wir wirklich gemeinsam machen –, dass gerade diese Krise zeigt – auf dem realwirtschaftlichen Sektor, aber erst recht auf dem Finanzsektor –, dass es nur mehr mit gemeinsamen internationalen Maßnahmen geht, mit koordinier­ten Maßnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ob es Regeln sind, ob es Kontrollen sind oder ob es aktives Eingreifen durch investive Programme der öffentlichen Hand ist (Beifall bei den Grünen), das alles funktioniert viel besser, wenn es gemeinsam gemacht wird. Hier ergibt eins und eins durchaus mehr als zwei. Das ist eine große Einsicht. Das könnten wir auch einmal erzählen, weil das eine Gemeinsamkeit wäre. Damit würden wir für Jahre zumindest Nutzen stiften und könnten den flächendeckenden Schaden, den Finanzminister Grasser und andere mit ihrer Wirtschaftsphilosophie angerichtet haben, wieder beheben – zumindest in den Köpfen und vielleicht auch in den Herzen der Menschen –, wenn nicht ständig aufein­ander herumgehackt wird, wenigstens in dem Bereich, der die österreichische Maß­nahmenseite betrifft.

Da ist es ja nicht mehr nur rosig, es gibt hier herinnen jetzt eine Rollenverteilung. Das werden Sie, Herr Bundesminister, akzeptieren. Wenn Sie sich auf die EU oder andere berufen, dass unsere Pakete so gut beurteilt werden, dann liegt das vielleicht auch daran, dass dort die papierenen Werke betrachtet werden. In der Tat: Die Summen, die dort ausgewiesen sind, die Maßnahmen, die beschrieben sind, selbst in den Gesetzen, die wir teilweise aus diesem Grund mitgetragen haben, das alles schaut gar nicht ein­mal so schlecht aus. Das Problem ist in manchen Bereichen, dass die Maßnahmen­realität mit den Angaben und Vorhaben nicht übereinstimmt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Papier ist geduldig!)

Bleiben wir beim sogenannten KMU-Paket. Ich kann ja nur ein paar herausnehmen und vielleicht ein paar Gegenmaßnahmen skizzieren. Es gibt ganz eindeutig das Pro­blem, dass die kleinen und mittleren Betriebe zwar Kreditangebote bekommen, aber


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