Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 59

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schöpfung zu verzeichnen, und das ist beängstigend, das ist vor allem besorgniserre­gend.

Diese Fehlentwicklung – gerade in der Energiefrage – müsste nicht sein. Unsere Ab­hängigkeit steigt von Monat zu Monat. Es gibt ein Beispiel, an dem wir sehen können, wie wir das Problem österreichweit in Angriff nehmen können, und zwar das Beispiel Güssing. Güssing war das Armenhaus des Burgenlandes, die ärmste Region in ganz Österreich. Güssing hat sich auf die Füße gestellt. Früher gab es in Güssing praktisch keine Arbeitsplätze, alle mussten auspendeln. Es hat einen gewaltigen Abfluss an Ar­beitskräften, an Menschen gegeben, es war eine gewaltige Absiedlung im Gange. Mitt­lerweile ist Güssing eine prosperierende Region. Güssing hat 50 neue Betriebe ange­siedelt, nach Güssing ziehen die Leute und wandern nicht mehr ab. (Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bürgermeister!)

Wie hat das funktioniert? (Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bür­germeister!) Güssing hat sich auf die Füße gestellt und erzeugt mittlerweile die gesam­te Energie, die es braucht, selbst. Das heißt, Güssing ist energieautark, Güssing hat in erneuerbare Energien investiert (Abg. Grillitsch: Schwarze Energiepolitik! Schwarze Energiepolitik!), Güssing hat Geld in die Hand genommen, um in die Zukunft zu inves­tieren. – Genau das, Herr Finanzminister, empfehle ich auch Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Um Österreich energieautark machen zu können, brauchen wir 200 Milliarden €. Das sieht zunächst einmal nach sehr viel aus. Aber wenn man gegenüberstellt, dass wir jedes Jahr Energie um fast 12 Milliarden € importieren, dann sieht das nicht mehr so schlimm aus. (Abg. Grillitsch: Sie schmücken sich mit fremden Federn, Herr Kollege!) Wenn wir auch noch gegenüberstellen, dass wir für die Banken einfach so 100 Milliar­den € zur Verfügung haben, aber für unsere eigene Energieautarkie scheinbar nichts zur Verfügung steht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen den Unterschied nicht zwischen !) –, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Machen Sie diese Investitionen! Machen Sie uns energieautark, indem Sie sinnvoll investieren, indem Sie Geld in die Hand nehmen und in Projekte investieren, die Wertschöpfung in Öster­reich schaffen, die Betriebe in Österreich belassen! Energie, die man im Inland produ­ziert, kann man nicht im Ausland produzieren über Firmen, die wegen der Gruppen­besteuerung keine Steuern zahlen.

Wir schaffen mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze, wir schaffen Wertschöpfung. Auch Sie, Herr Finanzminister, haben dann dementsprechend mehr Einnahmen über die Mehrwertsteuer und andere Steuern. Lassen Sie uns diese Sache vernünftig angehen! Nehmen wir das Geld in die Hand! Verlängern Sie in einem ersten Schritt die Förde­rung für die thermische Sanierung, weil wir mit dieser Maßnahme den ersten Schritt – nämlich Energie sparen – hin zu einer Energiewende einleiten können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist gut für Österreich und gut für die ös­terreichische Bevölkerung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

10.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Letzter in der Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Nein, nicht der Kogler jetzt!)

 


10.23.54

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten“ – ein Thema auf Vorschlag der ÖVP. Es war den ÖVP-Rednern vorbehalten, den Bogen vom Hochwasser über Danksagungen, über die Ausführungen des Papstes zur Welt-


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