Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 61

die Kautelen für diese Kredite verschärft werden und schlussendlich doch so etwas Ähnliches wie eine Kreditklemme entsteht.

Es gibt eigentlich das Förderinstrument der AWS. Was geschieht dort? Die Behaftun­gen funktionieren mit Ach und Krach; die hat es aber früher auch schon gegeben. Die Förderbank, die dort eingerichtet werden sollte, funktioniert überhaupt nicht, weil es von der Republik noch immer keine Banklizenz gibt. Und diejenigen Maßnahmen, die auf Unternehmensbeteiligungen abzielen, funktionieren deshalb nicht, weil die zustän­dige Gesellschaft erst jetzt ihre Geschäftsführer gefunden hat und gerade dabei ist, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Also mit Verlaub: Das ist nicht wirklich rasch, richtig und am richtigen Ort.

Ähnliche Probleme haben wir bei anderen Maßnahmen. Wenn der Begriff „richtig“ ir­gendwo einen Sinn hat, dann dort, wo es darum geht, in der Krise richtig zu investie­ren. Ich sage Ihnen, die Ökoprämie ist ein Unsinn. Sie heißt deshalb auch zu Recht „Schrottprämie“. (Ruf bei den Grünen: Schrottmaßnahmen!) Ausgerechnet in Öster­reich – das gibt es sonst nirgends – gibt es völlig unabhängig davon, welche Neuautos das sind – ob ökologisch verträglich oder nicht –, die volle Förderung. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Das ist in allen anderen Ländern viel besser. Wir müssen über­haupt davon weggehen, in der Krise mit öffentlichen Mitteln Bereiche zu unterstützen, in denen langfristig nicht viel zu holen ist. (Abg. Rädler: Blödsinn! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen dazu kommen, in die Zukunftsmärkte zu investieren. Deshalb sind Investi­tionen in die Ökoindustrie viel klüger als solche in Industrien, bei denen langfristig nichts zu holen ist. Darüber sollten wir uns einmal verständigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.29.22Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur angekündigten De­batte über die Einwendungen der Abgeordneten Mag. Kogler, Bucher sowie Ing. Hofer jeweils betreffend die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11, Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungs­gesetz 2000 geändert wird.

Ich mache gemäß § 50 der Geschäftsordnung von meinem Recht Gebrauch, in der ge­meinsamen Debatte die Redezeit auf je 5 Minuten und die Zahl der Redner und Red­nerinnen auf drei pro Fraktion zu beschränken.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.30.09

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich Erstredner bin, möchte ich etwas vorwegnehmen, das in der nun folgenden De­batte sicherlich von den Regierungsparteien angeführt werden wird, nämlich dass es in Zeiten, in denen wir eine schwere Wirtschaftskrise haben, in Zeiten, in denen es mas­sive Schäden durch Hochwasser gibt, nicht angebracht ist, sich darüber zu unterhalten, ob das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz im Industrieausschuss oder im Umwelt­ausschuss beraten wird. (Abg. Rädler: Wirtschaft! Wirtschaftsausschuss!) Ich weiß, dieses Argument wird kommen, meine Damen und Herren.