Daher ist diesbezüglich nichts anderes geplant, als dass dieses Gesetz – und es soll heute auf der Tagesordnung bleiben – im Interesse des Umweltschutzes, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Arbeitsplätze letztlich Klarheit schafft, damit das dann auch wirklich ein erfolgreicher Vorgang bei diesen Verfahren wird – und sonst nichts. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fachlich unglaublich! Sie haben schon bessere Reden gehalten!)
Wenn man sich herstellt und sagt, es seien schon wieder irgendwelche geheimen Verschwörungen oder Anschläge geplant, dann werden wir nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Daher wird es wahrscheinlich leider keine Fünf-Parteien-Einigung geben, die ich für sehr, sehr gut gehalten hätte, so wie bei vielen anderen Punkten auch.
Ich will mich jetzt gar nicht auf einen Streit einlassen, welcher Tagesordnungspunkt wo behandelt wird. Ich finde, es sind heute so viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung: der ganze Komplex der Antikorruptionsgesetzgebung, dass da eine Behörde im Innenministerium zur Korruptionsbekämpfung eingeführt wird. Etwas, was auch wichtig ist, ist, dass aus dem 100 Milliarden-Bankenhaftungspaket 10 Milliarden für Betriebe mit über 250 Mitarbeitern – Schlüsselbetriebe der heimischen Wirtschaft! – verwendet werden, da also Geld in die Hand genommen wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Umwelt wollen Sie ...!?)
Das Arbeitsmarktpaket für Beschäftigung wird morgen hier behandelt. Und das wollen Sie alles mit einer kleinlichen Streiterei zudecken. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lächerlich!) Bitte arbeiten Sie mit uns im Interesse Österreichs und versuchen Sie hier nicht, ein falsches Bild von unserer Arbeit im Parlament zu erwecken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte noch etwas sagen, was die Minderheitenrechte betrifft, denn viele, die zusehen, Wählerinnen und Wähler, haben in unterschiedlicher Intensität die Parteien, die hier vertreten sind, gewählt. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... immer mehr Nichtwähler!) Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass wir einen vernünftigen Umgang mit der Opposition haben. (Abg. Ursula Haubner: Ah so?!) Ich gebe zu, das ist zu über 90 Prozent gelungen, es ist aber nicht bei allen Vorlagen gelungen, weil die Verhandlungen – die Gespräche hier im Haus, aber auch die vielen Gespräche mit Menschen außerhalb des Parlaments – dazu geführt haben, dass es zu einer Verzögerung gekommen ist.
Das gebe ich zu. Die Kritik nehmen wir an. Das ist richtig, und wir wollen versuchen, in Zukunft hier dem entgegenzukommen und nicht wieder Raum zu geben. (Abg. Scheibner: Wir ändern nichts!) Aber manchmal dauern Verhandlungen länger, und dann können die Fristen der Information gegenüber den Oppositionsparteien nicht eingehalten werden. Diese Kritik akzeptieren wir. (Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!)
Was ich aber nicht akzeptiere, ist, wenn mir plötzlich der ehemalige Minister Scheibner in einem Anfall von Nostalgie erzählen will, dass während der damaligen Regierung, der er angehört hat, so quasi paradiesische demokratische Zustände hier im Hause geherrscht hätten. (Abg. Grosz: Das war auch so!) – Das ist doch lächerlich! (Abg. Grosz: Sie wollen den Parlamentarismus abschaffen!)
Ich erinnere an „speed kills“. Da waren Sie in der Regierung. Da haben Sie geschaut, dass es keinen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern gibt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie waren auch nicht gerade der Erfinder von Transparenz. Wirklich nicht! Jetzt sollten Sie einmal eine Pause mit den Zwischenrufen machen und ein bisschen andächtig und selbstkritisch über Ihre eigene Zeit in der Regierung nachdenken, bevor Sie weitere Zwischenrufe machen! (Zwischenrufe beim BZÖ.)
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