Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 66

Gesetz verankert, sondern einfach herausgestrichen – auf Druck der Industrie einfach herausgestrichen! Das stimmt, das wissen Sie ganz genau.

Das ist jetzt aber eine inhaltliche Begründung dafür, warum das alles im Umweltaus­schuss hätte verhandelt werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie schieben das in den Wirtschaftsausschuss. Das war doch Absicht! Der Umwelt­ausschuss hat ja gleichzeitig getagt. Wenn Sie schon die Fristen und den § 27 miss­brauchen, dann wären Sie doch in den Umweltausschuss gegangen, damit das nicht ganz so schlimm wäre. Aber nein! Es wird auf den Exzess hingearbeitet, man geht in den Wirtschaftsausschuss, weil es am Schluss ja doch eine Logik hat, nämlich genau jene, die ich Ihnen beschreibe. Dort antwortet natürlich in erster Linie der Herr Wirt­schaftsminister und nicht der Herr Umweltminister. Und auch das beschreibt das Bild. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

In der ganzen Verhandlungssituation musste der Umweltminister vorne die Staffage geben – das ist ja typisch für die ÖVP –, und der Wirtschaftsminister hat in Tateinheit mit der Industriellenvereinigung hinten das Gesetz vermurkst.

Das ist der Punkt: Ein schlechtes Gesetz im Auftrag der Industrie wollen Sie uns als Umweltgesetz verkaufen! Deshalb haben Sie das in Ihrer missbräuchlichen Logik gleich im Wirtschaftsausschuss behandelt. Wir sind dazu da, diesen Missbrauch aufzu­decken – erstens, um das parlamentarische Getriebe wieder ins Reine zu bringen, und zweitens, um unsere anwaltliche Rolle für die Umwelt einzunehmen.

Das tut sonst niemand. Und da können Sie in hundert Sonntagsreden erklären, dass die ÖVP jetzt auch die Umweltpartei ist. Sie müssen ja schon schauen, dass Sie bei Ihrer Wirtschaftskompetenz noch irgendwo hinterherhumpeln, aber von einer „Umwelt­partei ÖVP“ brauchen wir nicht mehr zu reden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Und Sie bringen den Beweis jeden Tag, auch hier im Haus.

Unser Widerstand ist Ihnen gewiss, denn Ihnen darf man die Umwelt mit Sicherheit nicht überlassen! (Beifall bei den Grünen.)

10.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.46.49

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich würde vorschlagen, dass wir die Diskussion so führen, dass uns die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernseh­schirmen auch verstehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich plädiere dafür, dass sich alle fünf Parteien dazu beken­nen, für Österreich zu arbeiten und nicht zu streiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironi­sche Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das, was sich bis jetzt dargestellt hat, ist letztlich Streit, und was Sie damit erreichen werden, ist, dass man zur Fernseherfernbedienung greifen wird und entweder umschalten oder ausschalten wird. Das kann nicht das Ziel sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Provokation, Herr Cap!)

Wenn es hier um das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geht, dann muss ich Ihnen sagen, darin sind Elemente enthalten, die sowohl den Klimaschutz berücksichtigen als auch selbstverständlich die Verfahren beschleunigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen sich gar nicht aus mit der Materie!), aber nicht zu Lasten der Industrie und nicht zu Las­ten der Umwelt, sondern am Ende des Tages muss es irgendwann eine Entscheidung geben. Sonst kann kein Investor darüber nachdenken, und der Umwelt hilft es auch nichts. (Abg. Grosz: Das ist der „neue“ Parlamentarismus!)