Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 68

Also, bitte, tun Sie das nicht! Wir wollten – da haben wir damals aus der Erfahrung der Oppositionszeit, die wir hatten, den Schluss gezogen –, wenn wir wieder in der Regie­rung sind, einen vernünftigen Umgang miteinander haben. (Abg. Scheibner: Warum vertagen Sie dann alle Anträge von der Opposition?) Nicht Streit soll es geben, son­dern konstruktive Zusammenarbeit und Transparenz und dass Sie hier eingebunden sind. Das wollen wir versuchen. (Abg. Strache: Warum wird das ... so nicht gelebt?)

Das ist nicht immer gelungen, aber wir werden es in Zukunft noch intensiver versu­chen, damit es hier – auch im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher – um­gesetzt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sehen Sie Ihren Fehler ein?) Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, wir haben gute Ideen, der Koalitionspartner hat gute Ideen und manch­mal haben auch Sie gute Ideen. (Abg. Öllinger: Das ist nur Gesülze! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Wenn das zum Nutzen von Österreich eingesetzt und angewendet werden kann, dann werden wir das aufgreifen. Eine Ausschussarbeit hier im Haus hat den Sinn, dass man hier wirklich all diese guten Ideen dabei einfließen lässt. (Abg. Scheibner: So werden Sie weiter verlieren!)

Was undemokratisch ist, ist, wenn Sie jetzt alle gemeinsam so lange Zwischenrufe machen, den Lärmpegel erhöhen, dass ich meine eigene Stimme nicht mehr höre (iro­nische Heiterkeit bei Grünen und BZÖ) und die Zuseherin oder der Zuseher auch nichts mehr hört. (Abg. Grosz: Nur zu ihrem Selbstschutz!) Diese haben ein Recht dar­auf, dass sie die Debatte, ungestört von Ihren Zwischenrufen, verfolgen können. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Kickl mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.52.07

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Klubobmann Cap von der SPÖ, der befürchtet, dass die Zuseher abschalten werden – was durchaus möglich ist nach seinem Redebeitrag, weil sie das schon fünfmal gehört haben, ohne dass diesen Ankündigungen irgendwann einmal etwas gefolgt wäre –, bin ich sehr froh darüber, dass diese Einwendungsde­batte heute einmal im Fernsehen übertragen wird. Das gestattet einen gewissen Blick hinter die Kulissen von Rot und Schwarz und zeigt auf, was manche in diesem Hohen Haus darunter verstehen, wenn sie permanent von einer „neuen demokratischen Kul­tur“ sprechen, von „Rechten der Opposition“ und wenn man sich, wie Herr Cap, diese Begriffe sozusagen auch noch patentieren lässt und bei jeder Gelegenheit damit hau­sieren geht.

Da ist immer sehr viel von der „Würde des Hauses“ die Rede, vom Ansehen des Parla­ments. – Bei der Art und Weise, wie Sie jetzt am Beispiel dieses Herumgeschiebes zwischen diversen Ausschüssen damit umgehen, nur weil es Ihnen parteipolitisch besser in den Kram passt, was aber in der Sache durch nichts zu rechtfertigen ist, sollten Sie sich einmal bei der Nase nehmen und fragen, ob das ein guter Dienst ist, den Sie hier dem Parlamentarismus erweisen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das Problem an der ganzen Sache ist, dass diese UVP-Problematik nur ein kleiner Mosaikstein einer ganzen Reihe von Dingen ist (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), wo es im Grunde genommen gegen die Opposition geht, wo die Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden und wo von einem „neuen Parlamentarismus“ gesprochen wird – ich glaube, diesen Begriff haben Sie verwendet, Herr Kollege Cap, ohne zu wissen, was das genau bedeuten soll. (Abg. Strache: Das ist ein sehr alter Parlamentarismus!)