Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 69

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Damit kann man in der ganzen Fülle gerade ein bisschen den Bogen spannen.

Stichwort: Sozialausschuss. (Abg. Grosz: Sozialrechtsänderungsgesetz!) Ist ja nichts Unwichtiges in einer solchen Krise. Wir wissen, dass die Spitze überhaupt noch nicht erreicht worden ist. Das ist eine sehr interessante Vorgangsweise, die man dort ge­wählt hat. Man möchte meinen, dass man sich dort mit den wesentlichen Fragen, was den Arbeitsmarkt, die soziale Lage, die Armutsbekämpfung, die Bekämpfung der Ar­beitslosigkeit betrifft, mit der notwendigen Intensität, Nachhaltigkeit und Tiefgründigkeit auseinandersetzt.

Was passiert? – Man muss einmal froh sein, wenn überhaupt ein Termin zustande kommt. Das liegt nicht an den Oppositionsparteien, sondern an einem peinlichen ter­minlichen Eiertanz zwischen Rot und Schwarz. Da können weder Grün noch Orange, noch Blau irgendetwas dafür, dass es keine Termine gibt. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Und Sie tun so, als ob es diese Krise nicht gäbe. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Terminkrise!)

Gibt es dann einen Termin, muss man sich einmal anschauen, wie man mit diesem Termin umgeht. Dieser eine Termin, den es dann gibt, ist von vorne bis hinten vollge­stopft. Da ist jedes Martinigansl ein Dreck dagegen! Da sind wichtige Materien hinein­gepfercht. Man kann sagen, für die Debatte, für die wesentlichen Inhalte bleibt über­haupt keine Zeit. Das geht im Fließbandverfahren, und vieles findet auch gar nicht mehr den Weg hier herein.

Stichwort Sozialbericht 2007/2008: Das wäre einmal eine interessante Sache gewe­sen. Es wäre durchaus wert, hier herinnen über diese Themen im Sinne einer Transpa­renz, einer Offenheit, einer ehrlichen Diskussion zu diskutieren. Aber dieser Sozialbe­richt – das verstehe ich schon aufgrund Ihrer Lage – ist ja im Grunde genommen das Armutszeugnis für die Ära Buchinger/Kdolsky in vielen Bereichen. Da verstehe ich schon, dass Sie darüber lieber den Mantel des Schweigens breiten und das schnell im Ausschuss, in einem Husch-Pfusch-Verfahren, erledigen. Etwas anderes ist es in Wirk­lichkeit nicht.

Dieser Bericht, den Sie uns hier vorenthalten, ist ein Armutszeugnis Ihrer Sozialpolitik! Er bringt schwarz auf weiß zum Ausdruck, dass es Ihnen nicht einmal in den guten, fet­ten Jahren, die noch nicht lange hinter uns liegen und in denen die Steuereinnahmen wirklich gesprudelt sind, gelungen ist, die Arbeitslosigkeit entsprechend zurückzudrän­gen, die Armut effizient zu bekämpfen, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen! Nichts ist Ihnen gelungen! Da sollen wir Ihnen Glauben schen­ken, dass Ihnen das jetzt gelingt, obwohl die Situation eine ungleich schlechtere ist? So naiv sind wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt könnte man glauben – wenn es schon so lange dauert, dass man einen solchen Ausschusstermin zustande bringt –, dass man sagt, gut Ding braucht eben Weile, dafür ist dann das, was beispielsweise im Sozialausschuss vorbereitet wird, von einer gewis­sen Substanz und es eignet sich tatsächlich dafür, diese Krise nachhaltig zu bekämp­fen.

Es ist aber leider auch hier so, dass man weit fehlt, wenn man sich auf diese Annahme einlässt. Wie könnte es sonst möglich sein, dass sich so etwas Wichtiges wie das Sozi­alrechtsänderungsgesetz – immerhin ein großes Paket, wo es um wesentliche Dinge wie Mitversicherung von pflegenden Angehörigen et cetera geht – nicht auf der Tages­ordnung einer Sitzung des Sozialausschusses findet – der Einzigen, die es seit Wo­chen gibt? Das findet sich nicht einmal auf der Tagesordnung, obwohl man lange genug Zeit gehabt hat, das vorzubereiten. Das wird dann im Husch-Pfusch-Verfahren in diese Tagesordnung hineingepfercht. Das ist keine Vorgangsweise, die eine solide,