Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 70

eine nachhaltige Beratung über diese wichtigen Materien zulässt, wie wir von der Op­position sie, im Interesse der Bevölkerung, von Ihnen verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kann es, wenn Sie Ihre Arbeit vernünftig machen würden, auch nicht sein, dass dann wenige Minuten – ich glaube, es sind nicht einmal Stunden – vor Ausschussbe­ginn seitenlange Abänderungsanträge zu Ihren eigenen Anträgen eintreffen. (Präsiden­tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Man fragt sich: Mit welcher Intensität ha­ben Sie denn die Vorbereitungen betrieben, wenn das, was Sie uns vorlegen, offenbar so schlecht ist, dass Sie es, bevor es eingebracht ist, schon wieder verändern müs­sen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zum Schluss kommend: Herr Kollege Cap, wenn Ihr „neuer Parlamentarismus“ so aus­schaut, dann werden wir diesem neuen Parlamentarismus eine neue Oppositionspolitik gegenüberstellen – und Sie werden noch öfters an uns denken, denn es wird viele Angelegenheiten geben, bei denen Sie uns brauchen werden.

Und: Es muss Schluss sein mit diesem Darüberfahren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

10.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

10.57.53

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Ge­schätztes Hohes Haus! Ich glaube, wir sollten noch einmal auf den Punkt zurückkom­men, den wir heute eigentlich besprechen. Es geht darum, das Umweltverträglichkeits­prüfungsgesetz zu reformieren und heute – laut Tagesordnung – zu behandeln.

All das, was in den letzten Minuten gesagt wurde, hätte eigentlich zu diesem Thema passen sollen. Unsere Zuseher werden sich zu Hause wahrscheinlich fragen, worum es wirklich geht. (Abg. Neubauer: Sie haben’s nicht begriffen! – Abg. Ing. Hofer: Sie haben nicht zugehört!) Uns geht es darum, zu begründen, warum wir das heute disku­tieren wollen. Wir wollen heute über dieses Thema reden, weil es ein wichtiges Thema ist, das zur richtigen Zeit behandelt werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheib­ner: Geschäftsordnung – wissen Sie, was das ist?)

Liebe Freunde! Hier geht es uns einfach darum, zu erkennen, welche Probleme es draußen wirklich gibt. (Abg. Brosz: Drinnen im Haus!) Wir wissen, dass die Umweltver­träglichkeit eines großen Projektes zu prüfen ist, und wir sind froh, dass wir heute ein Verfahren haben, das dem Investor die Chance gibt, auch wirklich zu einem Bescheid zu kommen. Viele Fragen, verschiedene Rechtsmaterien sind zu behandeln, und die Umweltverträglichkeitsprüfung hilft, dass alles zum selben Zeitpunkt fertig wird. Das Ziel ist immer, dass zum Schluss auch investiert werden kann, denn das bedeutet Arbeitsplätze, Infrastruktur und Kraftwerke. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Also das ist doch ein gutes Ziel, wenn wir dieses Verfahren besser machen wollen.

Genau das war die Aufgabe. Es ist die Aufgabe, zu helfen, dass diese Verfahren von unnötigen Verzögerungsfaktoren entschlackt werden, die gerade von Ihnen sehr gerne eingesetzt werden. Berufungen, Berufungen, Berufungen, zusätzliche Gutachten, zusätzliche Gutachten, zusätzliche Gutachten und um zum Schluss dieses ... (Abg. Kickl: Wollen Sie den Rechtsstaat in Frage stellen?)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich merke hier noch einmal an, wie ich das schon beim Herrn Abgeordneten Hofer getan habe: Einwendungsde­batte heißt nicht, die 5 Minuten zur Gänze in die inhaltliche Debatte zu investieren.

 

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin. – Es geht schlichtweg darum, das so umzusetzen, wie wir es brauchen. Da geht es um