Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 71

Tempo, da geht es darum, vor dem Sommer die Entscheidungen zu treffen, denn wir wissen ganz genau, im Herbst wird es grimmig. Wir wissen ganz genau, wir wollen die Energiewende – die wünschen auch Sie sich. Aber alles, was Sie heute machen, ist nicht inhaltliche Befassung. Wir haben im Ausschuss unterbrochen und vier Tage Zeit, es fertig zu verhandeln. Das aber war nicht Ihr Thema. Sie wollen einfach nur zeigen, dass Sie als Opposition behindern, verhindern und gute Themen aufschieben können, und das werden die Menschen draußen nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen verlangen von uns, dass wir zwar im Parlament reden, reden, reden, aber unsere Gage bekommen wir dafür, dass wir Entscheidungen bringen. Sie können tagelang herumreden, wichtig ist, dass wir vor dem Sommer Entscheidungen bringen, und das ist auch der Sinn der heutigen Verhandlungen. (Präsident Neugebauer über­nimmt den Vorsitz.)

Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirt­schaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)

Liebe Freunde, so können wir durchaus miteinander umgehen, aber ernst nehmen kann das wirklich niemand mehr.

Geschätzte Damen und Herren! Der Vorgang, den wir hier erleben, zeigt, dass eine wichtige Materie, die unter der Patronanz des Umweltministers entwickelt wurde (Ruf bei den Grünen: ... in den Umweltausschuss gehört!), im Wirtschaftsministerium ge­genverhandelt wurde, im BMVIT gegenverhandelt wurde, mit vielen NGOs besprochen wurde, ins Parlament gekommen ist und dann im Wirtschaftsausschuss dem Realitäts­check unterworfen wurde, wo dann beide Minister anwesend waren und beide Minister im Rahmen ihrer Kompetenzen Auskunft gegeben haben. Selbstverständlich ist es ein Umweltthema, das in seiner Qualität hält.

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieses Gesetz wird bewirken, dass Hochwasser­schutzbauten schneller fertig werden. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ich komme aus einer Region, wo eine Umweltverträglichkeitsprüfung ein Dammprojekt so lange verzögert hat, bis das Hochwasser gekommen ist und ganze Ortschaften im Wasser gestanden sind und evakuiert werden mussten. So etwas wird es nicht mehr geben, weil dieses Gesetz vernünftige Regeln dafür vorgibt, dass Hochwasserschutzbauten auch ordent­lich errichtet werden können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.02.51

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was Kollege Cap über die Würde des Hohen Hauses von sich gegeben hat, nehmen wir gerne zur Kenntnis, aber die Handlungen, die diese Regierung setzt, diese Parteien setzen, haben eher damit zu tun, dass man das Haus würgt, dass man es würgt und verhindert, dass hier gearbeitet wird. Das ist der Punkt, und das werde ich auch erläutern. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es darum geht, Termine auszumachen, Arbeitstermine zu vereinbaren, wenn es darum geht, Anträge der Opposition mit einfließen zu lassen, dann wird seitens der Re-