gierungsparteien blockiert, wird abgelehnt, wird abgewiegelt, wird immer versucht, das zu verhindern. Und wenn Kollege Cap wiederholt davon spricht, die Oppositionsrechte stärken, die Demokratie ausbauen zu wollen, aber genau das Gegenteil geschieht, dann frage ich mich schon, ob das der Würde des Hauses entspricht.
Jetzt zur Debatte selbst, zur Einwendungsdebatte. – Der Umgang der Regierungsparteien mit uns, mit der Opposition, ist eigentlich ungeheuerlich. Wenn man bedenkt, dass am 23. Juni der Ministerrat die UVP-Gesetz-Novelle beschlossen hat und der Bundeskanzler dafür Sorge getragen hat, dass das Gesetz im zuständigen Umweltausschuss behandelt wird, und zeitgleich am selben Tag, am 23. Juni, die Geschäftsordnung sträflichst missbraucht wird, um das Gesetz nicht im Umweltausschuss behandeln zu müssen, sondern im Wirtschaftsausschuss durchzupeitschen, und die Opposition davon gerade einmal 90 Minuten vorher Kenntnis erlangt, dann kann man nicht sagen, dass das Arbeitsverhältnisse sind, die in Ordnung sind. Das funktioniert so nicht!
Liebe Kollegen von der ÖVP, die Geschäftsordnung wurde von Ihrem ehemaligen Klubdirektor Zögernitz kommentiert. Und es ist festzustellen, es gibt keinen sachlichen, direkten inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Dampfkesselgesetz, wo es eingebracht worden ist, und dem UVP-Gesetz. Daher: Zögern Sie nicht, Zögernitz anzuwenden, handeln Sie geschäftordnungskonform und lassen Sie eine ordentliche Behandlung mit Experten im Umweltausschuss zu! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn man den Inhalt des Dampfkesselbetriebsgesetzes betrachtet: Was ist Kern dieses Themas? Worum geht es hier überhaupt? – Es geht darum, dass man ausländische Zeugnisse für Betriebswärter für den Betrieb von Schiffsmaschinen und Lokomotiven anerkennt. Da frage ich mich schon: Was hat das mit dem UVP-Gesetz zu tun? – Null Komma Josef, auf gut Mühlviertlerisch gesagt, denn im UVP-Gesetz geht es darum, dass man die Öffentlichkeit einbindet und auf Grund fachlicher Grundlagen die Auswirkungen von großen Anlagen und Geschehnissen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser und Luft prüft.
Da frage ich mich, wie Sie hier einen Zusammenhang herstellen können. Sie werden ihn nicht konstruieren können, denn es gibt ihn einfach nicht! Deshalb ist auch die Vorgehensweise des Ausschussobmannes, diesen Antrag im Wirtschaftsausschuss behandeln zu lassen, strikt geschäftsordnungswidrig gewesen.
Wir fordern daher erneut die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, damit das im Umweltausschuss behandelt werden kann. Das ist machbar. Somit könnte man auch das Gesetz ordnungsgemäß mit Experten, mit den Betroffenen, mit den zuständigen Abgeordneten behandeln. Es ist einfach sagenhaft, dass Sie hier die Rechte der Opposition ignorieren! Ich stelle immer wieder fest, seit ich hier im Hohen Haus bin: Sie haben gerade einmal 55 Prozent der Stimmen, ÖVP und SPÖ gemeinsam, aber Sie handeln so, als ob Sie 100 Prozent der Stimmen hätten.
Ich denke etwa daran, wie viele Anträge von der Opposition im Zusammenhang mit der Beratung des Doppelbudgets eingebracht worden sind. Da hat man immer gesagt: Das geht nicht, denn es kommt ohnehin das Budget. Dann haben die Regierungsparteien das Budget beschlossen, und dann haben Sie gesagt: Jetzt haben wir das Budget beschlossen, jetzt können wir die Anträge inhaltlich nicht mehr diskutieren.
Dieser Zugang ist einfach sagenhaft! Da ging es auch um Anträge im Bereich der Forschung, der Entwicklung, da ging es um Bildung, um wichtige Dinge, die Sie einfach schlichtweg vom Tisch gewischt haben.
Oder zuletzt bei der UG-Novelle. Da gehen Sie her, machen einen Vorschlag für eine UG-Novelle, ein einen Zentimeter dickes Papier, ohne Experten-Hearing in dieser Fas-
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