Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 73

sung, ohne ein Begutachtungsverfahren durchzuführen, ohne Experten in den Aus­schuss einzuladen, ohne die Betroffenen direkt zu fragen, und wollen das ruckzuck ein­fach durchdrücken, obwohl 70 Prozent der Stellungnahmen dazu negativ sind.

Ich verlange von Ihnen nichts Unredliches, ich will nur haben, dass Sie das Parlament ernst nehmen, dass Sie die Betroffenen, die Menschen in Österreich ernst nehmen, sie einbinden, dass Sie die Materien dort behandeln, wo sie geschäftsordnungsmäßig hin­gehören, und die Opposition nicht weiter ausgrenzen.

Zum Schulschluss kann ich abschließend nur eines festhalten: Für Ihr derzeitiges de­mokratiepolitisches und regierungspolitisches Handeln bekommen Sie ein glattes Nichtgenügend! Danke, setzen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie sitzen eh schon!)

11.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

11.07.51

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Widmann hat darauf hingewiesen, wofür wir hier im Parlament da sind, wofür wir ge­wählt werden, nämlich um zu arbeiten. Ich weiß nicht, ob die Bevölkerung von uns Einwendungsdebatten erwartet. Wir haben in den nächsten drei Tagen hier nahezu 80 Punkte zu erledigen! Hier gibt es viel Diskussionsbedarf, viele Verbesserungen, die wir zu beschließen haben, und daher sollten wir uns dem zuwenden. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Was aber ist der große Streitpunkt, warum diese Einwendungsdebatte geführt wur­de? – Herr Kollege Hofer hat sich darüber mokiert, dass dieses Gesetz im Wirt­schaftsausschuss diskutiert wurde. – Ich sage, es ist ein Querschnittmaterie, dieses Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, und ich sage Ihnen auch, warum.

Ich frage Sie jetzt: Wo hätten Sie zum Beispiel das Gewaltschutzpaket II hingetan? – In den Justizausschuss, in den Familienausschuss, in den Gleichstellungsausschuss? Es gibt Gesetze, wo einfach die Materien unterschiedlich zu behandeln sind. (Abg. Stra­che: Da ist der Wurm drinnen, in der Rede!) Das ist das Problem.

Wir können jederzeit – Sie wissen das, Herr Hofer – nominieren. Natürlich haben wir zum Beispiel beim Familienrechtsänderungsgesetz unsere Expertin für Familienfragen, Gabriele Binder, hinein nominiert. Natürlich haben sich mit dem Gewaltschutzpaket II die Frauen – es geht ja vor allem um Frauen – damit auseinandergesetzt.

Suchtmittelgesetz – ein weiteres Beispiel –: Wo ist denn das behandelt worden? Im Gesundheits- und im Justizausschuss, und die Gesundheitsexperten und -expertinnen sind von den verschiedenen Klubs beigezogen worden. Das ist die richtige Vorgangs­weise! Es ist ja in diesem Leben eben nicht alles eindimensional. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber nicht, wenn Sie es erst im Ausschuss einbringen! Sie verste­hen das, glaube ich, nicht!)

In Bezug auf das Gesetz an sich, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, ist zu sagen: Schnellere Verfahren tun allen gut! Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich war Mitglied einer Bürgerinitiative bei der Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte. Wir haben jah­relang gekämpft – und herausgekommen ist für uns leider nicht das Ergebnis, wie wir es uns erwartet haben, aber gekostet hat es uns viel Geld, viel Zeit und viel Nerven. Wenn das Ganze schneller gegangen wäre, dann wäre uns geholfen gewesen, den Er­richtern des Projektes und allen. (Abg. Kickl: Alles in den Hauptausschuss, da geht es am schnellsten!)