Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 74

Das gilt für sehr viele Bereiche, Asylgerichtsverfahren, Asylverfahren etwa. Da sagen Sie auch immer: Schneller, schneller soll es gehen! Natürlich, weil schnellere Verfah­ren auch mehr Rechtssicherheit bedeuten, und natürlich mit dem entsprechenden Standard, aber eine gewisse Beschleunigung in Verfahrensschritten ist etwas sehr Wichtiges und Notwendiges für unsere Bürgerinnen und Bürger, und darum soll es uns ja gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Und das kann man nicht im Umweltausschuss?)

Kollege Widmann hat zwar gesagt, wir sollen uns setzen und er hat „Nichtgenügend“ verteilt. – Das ist keine Art der Diskussionsführung: weder hier noch in den Schulen, aber davon abgesehen: Wir haben viel zu diskutieren, wir haben viel zur Verbesserung der Situation der Menschen in Österreich beizutragen, und viele, die sich diese Debatte hier angeschaut haben, werden sich gedacht haben: Eure Sorgen möchten wir haben!

Uns geht es um die Arbeitsplätze, uns geht es darum, wie wir das Leben noch entspre­chend gestalten können, uns geht es darum, dass die Jugend einen Arbeitsplatz hat; daher wird zum Beispiel eine Jugendarbeitsstiftung errichtet. (Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um Stiftungen, Vermögensoptimierung, aber nicht um die Menschen, nicht um soziale Verantwortung! – Abg. Kickl: Sie sollten das Wort „Stiftung“ nicht in den Mund nehmen!) Uns geht es darum, dass zum Beispiel Patchwork-Familien bessere Bedin­gungen haben, dass sie sich das tägliche Leben leichter machen können.

Es gibt noch sehr viele Materien, die wir in diesen drei Tagen zu behandeln haben. Es wurde schon das BIA genannt, das Büro für Interne Angelegenheiten. Ich bin sehr froh darüber, dass dieses jetzt auf rechtlich vernünftige Beine gestellt wird – wir wissen, worüber wir reden –, dass es einen Rechtschutzbeauftragten gibt, eine Rechtsschutz­kommission. All das ist wichtig und notwendig für die Menschen hier in Österreich.

Daher: Arbeiten wir die nächsten drei Tage dafür, wofür wir gewählt wurden, nämlich um die Situation in unserem Lande zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Sie wä­ren mit Ihrem Zeugnis auch nicht durchgekommen! – Abg. Mag. Wurm: Ich bin überall durchgekommen! Wie ist es denn bei Ihnen, Herr Neubauer?)

11.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

11.12.41

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch zu Hause! Zunächst einmal, Herr Kollege Lugar, möchte ich mich als Südburgenländerin schon dagegen verwahren, Güssing als „Armenhaus“ zu bezeichnen! Ich gebe Ihnen aber recht: Es ist toll, was dort geschehen ist! Ich wundere mich aber, dass darüber geredet wird, und wenn es darum geht, ein Ökostrom-Gesetz zu beschließen, das solche Maßnahmen unterstützen soll, dann haben wir die große Blockade hier in diesem Haus.

Güssing zeigt aber genau – das habe ich dort in meiner Arbeit gesehen –, wie gut es funktioniert, wenn Umwelt und Wirtschaft gemeinsam arbeiten, wenn es gemeinsame Entwicklungen gibt. Und genau darum geht es in dieser Debatte. Das Umweltverträg­lichkeitsprüfungsgesetz ist das Kernstück der österreichischen Umweltpolitik, und so, wie hier in diesem Haus auch heute während der Reden mit diesem Kernstück umge­gangen wird, zeigt genau, wie es sich auch in der Realität abspielt: Es wird drüberge­fahren – es wird drübergefahren über die Umwelt und drübergefahren über Betroffene, die sich für ihre Interessen einsetzen.