Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 75

Ich halte das für einen ungeheuerlichen Affront gegenüber allen Menschen, die meist ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die Umwelt kämpfen! (Beifall bei den Grünen.)

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz soll für einen Interessensausgleich sorgen, für einen Ausgleich der Interessen von Wirtschaft und Umwelt und von Betreiberinnen und Betroffenen. So, wie Sie das hier behandelt haben, haben Sie sich auf die Seite der Wirtschaft geschlagen und gegen die Betroffenen und gegen die Umwelt gestellt und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu einem Wirtschaftsverträglich­keitsprüfungsgesetz gemacht. Und gerade jetzt, wenn auch der in Österreich ange­kommene Klimawandel besprochen wird, sollten wir uns schon überlegen, ob wir nicht doch der Umwelt einen größeren Stellenwert beimessen sollen.

Natürlich brauchen wir Arbeitsplätze, das ist ganz klar, aber Ihr Bild von Arbeitsplatz­beschaffung: mehr Gestank, mehr Lärm, mehr Rauch sind mehr Arbeitsplätze, das hat vielleicht in den sechziger Jahren funktioniert, aber das funktioniert heute sicher nicht mehr. Ich glaube, es wird Zeit, dass auch Sie von den Regierungsparteien im 21. Jahr­hundert ankommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es auch bezeichnend, dass der zuständige Minister, Herr Landwirtschaftsmi­nister Berlakovich, bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Wir hätten das gerne auch im Umweltausschuss mit ihm besprochen, aber das war ja leider nicht möglich. Offen­sichtlich hat er das „Beiwagerl“ Umwelt im Landwirtschaftsministerium nun völlig abge­geben und zugelassen, dass es von der Wirtschaft überfahren wird.

Ich habe aber dennoch Hoffnung, denn es gibt in Österreich sehr viele NGOs, sehr viele Bürgerinitiativen und sehr viele Private, die sich für die Umwelt einsetzen. Bei denen möchte ich mich auch heute ganz herzlich bedanken, dass sie das trotz dieser schwierigen Situation tun. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Wurm, ich weiß nicht, mit welchen Bürgerinitiativen Sie gesprochen haben. Ich habe jedenfalls mit VertreterInnen von sehr vielen Bürgerinitiativen gespro­chen und weiß, wie schwierig es für Bürgerinitiativen ist, ihre Rechte geltend zu ma­chen. Stellen Sie sich vor, wenn Sie in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von heute auf morgen mit einem Riesenkraftwerk konfrontiert sind: Ich glaube, da möchte wohl jeder mitreden und mit gestalten und das nicht einfach irgendjemand anderem überlas­sen und über sich drüberfahren lassen. Es ist sehr schwierig für diese Menschen, wenn sie von heute auf morgen um ihre Lebensqualität kämpfen müssen, und auch, wenn sie sich mit der Wertminderung konfrontiert sehen, was ihre Grundstücke, ihre Häuser angeht, in die sie oft ihr ganzes Kapital investiert haben.

Ich weiß auch, wie schwierig es ist für diese Menschen, wenn sie in diesem ohnehin schon sehr komplizierten Verfahren dann plötzlich einer ganzen Armada von hoch pro­fessionellen Gutachtern gegenüber stehen und selbst keinerlei Unterstützung haben. Es wäre auch Aufgabe der Politik, diese Menschen zu unterstützen, auch finanziell. Das Mindeste, was wir in diesem Haus tun müssen, ist, die Sorgen der Betroffenen und die Umweltinteressen auch entsprechend zu behandeln, ernst zu nehmen und dort zu behandeln, wo es sein muss, nämlich im Umweltausschuss – und sonst nirgends. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an alle appellieren, die sich jetzt schon für die Umwelt einsetzen – der zuständige Minister tut es offenbar nicht. Ich appelliere an Sie, das weiterhin zu tun und weiter für die Umwelt zu kämpfen. Wir Grünen und ich, wir werden ganz sicher mit Ihnen kämpfen!

Diese Debatte zeigt für mich heute auch noch einmal ganz eindeutig, dass wir in Öster­reich unbedingt ein eigenständiges Umweltministerium brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.17