Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 76

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

11.17.54

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wenn man die Dis­kussion so verfolgt, die Menschen an den Fernsehschirmen, die mit dem Hochwasser kämpfen und Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, werden wenig Verständnis dafür haben, dass wir hier darüber diskutieren, ob etwas in dem einen Ausschuss oder in einem anderen Ausschuss beschlossen wird (Beifall bei der ÖVP), sondern die Men­schen wollen, dass wir rasch handeln. (Abg. Weinzinger: Die Menschen wollen ein funktionierendes Parlament! – Abg. Mag. Kogler: Dann schaffen wir gleich das Parla­ment ab oder wenigstens die Ausschüsse!)

Ich glaube, auch bei der ganzen Diskussion rund um das UVP-Gesetz und bei der De­batte in den Medien haben wir feststellen können, dass es eine breite Palette gibt – von viel zu wenig Naturschutz, bis hin zu viel zu wenig Lockerungen –, und in der Tat war es sehr schwierig, dieses UVP-Gesetz so anzulegen, dass man allen Bereichen Rechnung trägt. Nach intensiven Verhandlungen und nach intensiven Beratungen aber ist es uns gelungen, hier eine ordentliche Grundlage zu schaffen, die weiterhin ein nachhaltiges Wirtschaften mit unseren Naturressourcen ermöglicht. Ich glaube, das ist etwas ganz Entscheidendes.

So ist es unter anderem gelungen, auch bei den UVP-Verfahren für die Zusammen­schließung bei den Skigebieten eine vernünftige Dimension zu finden und auch zu er­reichen, dass im Bereich der Wasserressourcen zukünftig für den Bau von Kraftanla­gen weniger bürokratische Hürden im Wege stehen, und dass auch die Verfahrens­dauer wesentlich verkürzt wird. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, und es ist eine notwendige Entscheidung gewesen, weil die Energiefrage eine der großen Zukunftsfra­gen ist, die wir beantworten müssen. Und da dürfen wir keine Zeit verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben heute diese Einwendungs­debatte gefordert, weil Sie kritisieren, dass die UVP-Novelle im Wirtschaftsausschuss und nicht im Umweltausschuss behandelt wurde.

Daran sieht man einfach Ihre Einstellung, dass Sie die Naturschutzverfahren, wie Kol­legin Brunner ja jetzt ausgeführt hat, nur von der Seite der Umwelt betrachten und die Interessenabwägung bei Projekten im Sinne der wirtschaftlichen Weiterentwicklung im Land ablehnen. Sie vergessen darauf, dass wir, gerade wir in Österreich, viele Regio­nen haben, die im Bereich Tourismus mit der Ressource unserer Natur wirtschaften müssen. In vielen dieser Talschaften ist ein anderes Wirtschaften neben der Landwirt­schaft als eben jenes im Tourismus nicht möglich.

Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ob Sie einmal versucht haben, sich in die Lage dieser Menschen zu versetzen. Es ist leicht, aus der Entfer­nung Einwände zu bringen, es ist auch leicht, mit dem Finger auf der Landkarte ir­gendwelche Naturschutzgebiete auszuweisen, und es ist auch leicht, jeglichen Eingriff in die Natur abzulehnen, wenn man, wie Sie alle, nicht dort leben oder wirtschaften muss. Wenn Sie selbst und Ihre Familie dort Ihren Lebensunterhalt verdienen müssten und Ihren Arbeitsplatz in dieser Region hätten, wo genau diese Maßnahmen notwendig sind, dann würden Sie wahrscheinlich auch ein wenig anders darüber denken. (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Meine Damen und Herren, es ist immer wieder beeindruckend, wenn man in die Bun­desländer hinausfährt zu den Familienbetrieben und den Klein- und Mittelbetrieben in den Tourismusregionen, wie diese Unternehmen sorgsam mit der Ressource Natur umgehen – weil diese Basis Natur die Basis für ihr Leben ist und weil die Erhaltung der Natur überlebenswichtig ist für die touristische Weiterentwicklung in diesen Regionen.