Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 77

Daher sind wir gefordert, dass wir unsere Gesetze so anlegen, dass die Naturressour­cen auch noch unseren Kindern und Kindeskindern zur Verfügung stehen, und deshalb müssen wir auch aufpassen, dass diese nicht verbraucht werden. Meine lieben Kolle­ginnen und Kollegen, ein Gebrauchen der Naturressourcen, um wirtschaften und damit leben zu können, muss in der Alpenregion erlaubt sein!

Auch im Bereich der Energiefrage ist es höchst an der Zeit, dass wir uns dazu beken­nen, dass eine saubere Energieerzeugung im eigenen Land aus erneuerbaren Res­sourcen durchaus geringfügige Eingriffe in die Natur rechtfertigt und dadurch andere Arten der Energiegewinnung (Abg. Neubauer: Ist das zur Sache?), wie zum Beispiel aus Kohle und aus Atomenergie, vermieden werden können.

Das vorliegende UVP-Gesetz ist eine Grundlage dafür, dass wir Projekte schneller ab­wickeln können. Und es ist so, dass es an den Projektbewerbern und an den Beamten liegt, dieser Novelle Leben einzuhauchen und sinnvolle Projekte im Land rasch umzu­setzen.

Meine Damen und Herren, lassen wir neben dem Schutz und Bewahren unserer Natur­ressourcen auch ein Wirtschaften zu, damit wir weiterhin in unseren Betrieben Arbeits­plätze schaffen und den Wohlstand erhalten können! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Haimbuch­ner. – Bitte.

 

11.22.39

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lopatka! – Er ist gerade nicht da. – Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also, da waren schon einige Aussagen dabei, die schwer nachdenklich machen. Herr Kollege Schultes ist ja gar nicht mehr da (Ruf bei der ÖVP: Da ist er! – Abg. Ing. Schultes: Hallo!), Herr Kollege Cap auch nicht, aber Herr Kollege Haubner hat hier auch mit niedrigen Emotionen gespielt, indem er das Hochwasser zum Anlass genommen hat, um hier die Debatte in eine falsche Rich­tung zu führen.

Zur Hochwasserdiskussion sage ich Ihnen nämlich Folgendes: Da sind auch manche Gesetze, manche Raumordnungsgesetze offensichtlich in dieser Art und Weise ent­standen, denn das sind schlampige Gesetze. Und deswegen gibt es in manchen Be­reiche derartige Überschwemmungen, und deswegen sind die Menschen davon betrof­fen: weil es keine ordentliche Raumordnung gibt (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser), weil es keine ordentliche Bauordnung gibt und weil manche Bürgermeister hier offensichtlich auch mit Baugenehmigungen nicht ganz sorgfältig umgegangen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei der FPÖ. – Hallo-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber Ihre Vorgangsweise hat ja Tradition. Ihre Vorgangsweise hat eine alte, eine schlechte Tradition. Erinnern wir uns an die vergangene Gesetzgebungsperiode, als die Gesundheitsreform, die Vorgaben in der Gesundheitsreform nicht im Gesundheits­ausschuss behandelt worden sind – denn dort hat eine FPÖ-Mandatarin die Obmann­schaft innegehabt –, sondern man hat das Ganze im Sozialausschuss behandelt. Es ist Ihnen einfach unangenehm, wenn ein oppositioneller Abgeordneter dort die Obmann­schaft innehat. Dann schicken Sie es lieber gleich in einen anderen Ausschuss und schauen: Wie können wir uns da durchschwindeln?, damit Sie sich ja nicht im Detail damit auseinandersetzen müssen! – Das ist Ihre Art, das ist Ihr Verständnis von Parla­mentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)