Zu Herrn Kollegen Schultes, der sich gerade intensiv mit dem Kollegen Auer unterhält: Wozu gibt es denn überhaupt Sachausschüsse, wenn Sie so quasi sagen: Naja, wir machen uns die Gesetze so, wie wir das brauchen. – Ja, so schauen manche Gesetze ohnedies aus, wie Sie die Gesetze brauchen!? Wozu gibt es einen Umweltausschuss? Wozu gibt es Bereichssprecher überhaupt? – Die haben natürlich den Sinn, dass jene Abgeordneten, die sich besonders mit dieser Materie auseinandersetzen, dort auch mitarbeiten. – Aber das wollen Sie offensichtlich gar nicht.
Was haben denn Sie überhaupt für ein Selbstverständnis von Parlamentarismus? Was haben Sie für ein Selbstverständnis als Parlamentarier? Wollen Sie offensichtlich nicht dort mitarbeiten, wo die Sachmaterie hingehört? – Nun, das ist Ihre Art, wie Sie Politik betreiben.
Frau Kollegin Wurm, eines sage ich Ihnen schon: Man muss nicht damit rechnen, dass im Wirtschaftsausschuss beim Dampfkesselgesetz das UVP-Gesetz behandelt wird. Was soll man da wirklich noch dazu sagen? Das ist die Vorgangsweise, die kritisiert wird, und über diese Vorgangsweise müssen wir uns unterhalten. Was haben Sie nicht alles gesagt in den vergangenen Jahren, in der Ära der schwarz-blauen Regierung? Da haben Sie immer gesagt, speed kills. (Abg. Mag. Wurm: Der Khol! Der Khol hat das gesagt!)
Jetzt muss alles ganz, ganz schnell gehen. Sie reden ja sogar so ganz, ganz schnell. Aber damals kritisierten Sie das immer, indem Sie sagten: speed kills. – Ich möchte einmal sehen, was gewesen wäre, wenn man diese Vorgangsweise damals in der schwarz-blauen Regierung gewählt hätte! Da hätte die Sozialistische Jugend – die 34, die es noch gibt – an einem eigenen Tag demonstriert. Da hätte es dann nicht nur eine Donnerstags-Demonstration gegeben, sondern es hätte auch eine Montags-Demonstration gegeben, und Sie hätten wahrscheinlich argumentiert, dass die Verfassung ausgehebelt wird.
So hätte auch Kollege Cap argumentiert. Aber Herr Kollege Cap ist ja leider Gottes jetzt nicht da. Man muss ja nur Herrn Kollegen Cap zitieren, was der in der Vergangenheit so von sich gegeben hat:
„,Die SPÖ ist – so wie alle anderen Parteien außer der ÖVP – sehr daran interessiert, dass es Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht gibt – ...‘“
Ein „neues und lebendiges Parlament“ sollte es geben. – Und dann hat Cap gesagt:
„,Arbeiten wir doch die guten Ideen der Oppositionsparteien ein und führen wir vernünftige Gespräche mit allen Oppositionsparteien.‘ Insgesamt wolle er, dass sich die ,Parlamentsparteien auf Augenhöhe mit den Regierungsmitgliedern befinden‘, umriss Cap sein Verständnis von ,Parlament neu‘ ...“
Sie sind ja selbst als Abgeordneter nicht einmal auf Augenhöhe mit Ihren eigenen Regierungsvertretern, weil ja nicht einmal mehr Ihre Abgeordneten mit ihrer Sachkenntnis in den richtigen Ausschüssen zusammenarbeiten! – Das ist Ihr Verständnis von Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen unterhalten wir uns hier heute über diese Vorgangsweise. Es hat ja auch der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer sehr viel Vernünftiges zu diesen Themen gesagt. Offensichtlich hat man ihn in die Wüste geschickt, weil Transparenz und Kontrolle nicht mehr so wichtig sind.
Entweder ist Transparenz und Kontrolle Ihnen wirklich nicht mehr wichtig, oder es hat sich wieder einmal die ÖVP durchgesetzt, oder Sie haben wieder einmal den Kürzeren gezogen. Ich glaube, das Letztere ist der Fall, und Sie wollen in Wirklichkeit gar nicht
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