Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 79

ein transparentes, ein neues und ein lebendiges Parlament. Sie reden nur dann davon, wenn Sie nicht die Mehrheit haben, wenn Sie in der Opposition sind.

Das ist nicht unser Verständnis von Parlamentarismus. Wir wollen, dass in diesem Land ordentlich gearbeitet wird und dass auch ordentliche Gesetze zustande kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

11.27.57

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Jedes Verständnis für eine ordentliche und geschäftsordnungskonforme Debatte, aber wenn es um die Frage geht, ob eine Materie in dem einen oder in dem anderen Aus­schuss debattiert wird, sollten wir doch die Kirche im Dorf lassen und uns jenen The­men widmen, die für die Menschen in unserem Land wichtig sind.

Ich bin zwar auch grundsätzlich der Meinung, dass die UVP-Novelle im Umweltaus­schuss gut aufgehoben gewesen wäre, aber daraus den Schluss zu ziehen, dem Wirt­schaftsausschuss dafür die Kompetenz abzusprechen, ist unrichtig und unfair. In einer Materie, die in derart komplexer Weise Umwelt- und Wirtschaftsmaterien verknüpft (Abg. Dr. Haimbuchner: Dampfkesselgesetz!), den Mitgliedern des Wirtschaftsaus­schusses die inhaltliche Kompetenz abzusprechen, ist eine Desavouierung des Wirt­schaftsausschusses – gerade von denjenigen, die die Sitzung des Wirtschaftsaus­schusses boykottiert haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Kein Applaus der SPÖ!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir schon eine Debatte über die Tages­ordnung im Hohen Haus führen, dann sollten wir die Debatte auch darüber führen, was wir in den nächsten drei Tagen, so wie es heute in der Früh auch in den Medien ange­kündigt wurde, vorhaben, für Österreich zu erarbeiten: Wir haben in diesen drei Tagen mehr als 80 Tagesordnungspunkte auf dem Programm – 80 Tagesordnungspunkte, bei denen es darum geht, Antworten auf die Wirtschaftskrise zu finden, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken, der Jugend Chancen zu geben und den sozialen Zu­sammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Das ist für uns SozialdemokratInnen wichtig und steht im Vordergrund. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir doch gemeinsam auf die Tagesordnung, schauen wir uns diese 80 Punkte an! Da geht es um die Unterstützung der Wirtschaft – noch heute behandeln wir ein Unterstützungspaket für Klein- und Mittelbetriebe in Österreich –, um die Förderung von Einpersonenunternehmen, wenn sie bereit sind, jungen Menschen eine Chance zu geben, und diese anstellen. Wir beraten über die steuerliche Entlastung für die Betreu­ung von behinderten Kindern. Wir modernisieren das Familienrecht, besonders im Hin­blick auf neue Formen des Zusammenlebens.

Morgen steht das Arbeitsmarktpaket II auf dem Programm, ein riesiges Paket, um wei­tere Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen so gering wie möglich zu halten. Es geht um die Verbesserung der Kurzarbeit, um Altersteilzeit, um Bildungska­renz und vor allem um die Jugendstiftungen, die jungen Menschen die Chance geben sollen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Es geht in diesen Tagen um Verbesserungen für pflegende Angehörige, es geht um den Konsumentenschutz, um mehr Transparenz bei den Energierechnungen, es geht um Verbesserungen bei den Studienbedingungen, um Unterstützungen für unsere Grundwehrdiener, um Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit, um Refor­men bei den ÖBB – um nur einige Punkte stichwortartig anzusprechen. Das, meine