Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 80

Damen und Herren, Hohes Haus, sind die Themen, die die Menschen berühren, das sind die Themen, die der SPÖ wichtig sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, glauben Sie tatsächlich, dass ir­gendjemand in Österreich Verständnis für diese Haarspalterei, für diese i-Tüpferl-Rei­terei zur Tagesordnung hat? Wir werden unter dem entsprechenden Tagesordnungs­punkt die inhaltlichen Fragen der UVP-Novelle sehr detailliert diskutieren können, so wie das die Fraktionen, die im Wirtschaftsausschuss anwesend waren, auch dort ge­macht haben.

Meine Damen und Herren, in den nächsten drei Tagen – einen halben Tag haben wir bereits mit einer Tagesordnungs-Debatte verplempert (Ruf bei der FPÖ: Mit was? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – stehen viele Punkte am Programm, die die österreichische Wirtschaft stärken, die die Arbeitsplätze sichern, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in Österreich gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise stärken.

Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam mit der Sozial­demokratie und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Vorlagen der Regie­rung zu folgen und am Projekt für ein soziales, faires und modernes Österreich mitzu­wirken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

11.32.26

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Erstens: Das Parlament „verplempert“ nichts, und schon gar nicht einen „halben Tag“. Wenn Sie eine Stunde – und wir diskutieren zur Geschäftsordnung jetzt eine Stunde – als „halben Tag“ bezeichnen, dann dürften Sie die gleiche Arbeitsauffassung wie Ihr Kollege Faul haben, denn der arbeitet auch nur zwei Stunden am Tag. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wenn Sie sachlich bleiben könnten, wäre es schön!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren hier ein weiteres Mal darüber – und das UVP-Gesetz ist doch wirklich nur das i-Tüpfelchen auf das, was wir seit neun Mo­naten hier in diesem Haus erleben, was den Umgang mit der Geschäftsordnung be­trifft –, wie die Bundesregierung mit dem Parlament, mit der Demokratie und mit dem Parlamentarismus umgeht. Nur weil diese Bundesregierung im eigenen Chaos ver­sinkt, weil sie Verhandlungen bis zum Schluss führt, weil sie nicht in der Lage ist, Ge­setzesabläufe einzuhalten, wird dieses Parlament, volkstümlich gesagt, „vergenuss­wurzelt“, hier in einer Stunde über wichtige Materien zu entscheiden. Wenn jeder Klein­betrieb, wenn jeder Unternehmer in diesem Land so ein Chaos hätte wie Sie in der Bundesregierung und in den Regierungsparteien, sehr geehrte Damen und Herren, könnte er zusperren! Jeder Haushalt hat mehr Ordnungsmäßigkeit und Gesetzmäßig­keit, jeder Hausmann und jede Hausfrau organisiert den Haushalt besser als Sie ein ganzes Land! (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der Koalition reden heute von wesentlichen Materien wie dem UVP-Gesetz und gefährden dieses Gesetz selbst, indem Sie nicht einmal das kleine Einmaleins des Parlamentarismus, der Demokratie hier einhalten. Das erleben wir seit neun Monaten! Und – Herr Präsident, Sie werden gestatten – in einer Debatte zur Geschäftsordnung darf ich einmal aufzählen, was wir seit neun Monaten erleben, diese Abgehobenheit der großen Koalition, die seit zehn Jahren das erste Mal wieder hier Einzug gehalten hat.

Zum AUA-Unterausschuss: Die Abgeordneten haben Zeugenladungen verlangt, die Zeugen wurden dem Ausschuss verweigert, der Ausschuss ist zur Farce verkommen.