Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 81

Neue Fragen haben sich aufgeworfen. Und die AUA haben Sie jetzt selbst dadurch ge­fährdet, und zwar insofern, als sich die Europäische Kommission mittlerweile den Fra­gen der Abgeordneten im Parlament angeschlossen hat und auch noch große Fragen an Sie zu stellen hat – nur weil Sie gemeint haben, Sie vertuschen, dann wird es schon gehen. Jetzt kommen wir drauf, dass es nicht geht und dass die ganze AUA uns um die Ohren fliegt, weil Sie hier Ihre Vertuschungspolitik machen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz. Kollege Kickl, Sie haben vollkommen recht: Eine Stunde vor Ausschussbeginn kommt eine wesentliche Materie wie das 3. Sozial­rechts-Änderungsgesetz in den Ausschuss (Abg. Schönpass: Sie reden bewusst die Unwahrheit!), und die Abgeordneten werden dazu vergattert, hier über wesentliche Ma­terien abzustimmen – wo wir uns bei Ihrer Pfuschpolitik heute schon sicher sein kön­nen, dass der Verfassungsgerichtshof das „heben“ wird, denn das ist Pfusch, was Sie dem Parlament hier vorlegen!

Oder: Wesentliche Anträge, die überhaupt über fünf Jahre schubladisiert wurden: Si­cherheit der österreichischen Haushalte – ein Antrag des Abgeordneten Westenthaler und weiterer Kollegen des BZÖ betreffend einbruchssicherere Gestaltung wird fünf Jahre verschoben, schubladisiert im Sicherheitsbereich.

Oder: Anträge von Seppi Bucher, unserem Klubobmann, zur Steuerreform werden fünf Jahre lang nicht einmal diskutiert, werden auf die lange Bank geschoben.

Nächstes Beispiel: Das heutige Anti-Korruptions-Gesetz wird auf die späte Mitter­nachtsstunde verschoben, damit nur die Öffentlichkeit ja nicht draufkommt, dass dieses Anti-Korruptions-Gesetz nicht einmal im Ansatz den Namen „Anti-Korruption“ verdient, weil Sie wichtige Manager von staatsnahen Betrieben, wo wirklich Korruption möglich ist, einfach ausnehmen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Eine Innenministerin, die im Innenausschuss ankündigt, sie macht jetzt „Mitzis Quiz“: Welche Gemeinde will in Österreich das Asyl-Erstaufnahmezentrum? – Wir fra­gen an, welche Gemeinde sich bei ihr gemeldet hat, und sie war nicht in der Lage, dem parlamentarischen Fragerecht nachzukommen und versteifte sich auf den Standpunkt: Ich sage zu euch nichts! – Ist das eine Innenministerin? Ist das der Umgang mit dem Parlament? Ist das der Umgang mit dem Nationalrat?

Oder: Das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das seit drei Jahren auf seine Ratifizierung in diesem Haus wartet. Im Menschenrechtsaus­schuss werden jene Parteien, die es einfordern, volkstümlich gesagt, niedergetögelt, und es wird wieder auf die lange Bank geschoben.

Und das UVP-Gesetz ist jetzt das i-Tüpfelchen auf Ihre Art und Weise, mit dem Parla­ment umzugehen. Und ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Wir sind nicht das Marionettentheater und das Puppentheater des Herrn Fay­mann und des Herrn Pröll! Wir sind hier ein Parlament, das nach bestem Wissen und Gewissen über wesentliche Materien der Österreicherinnen und Österreicher zu ent­scheiden hat – und keine Abstimmungsmaschinerie! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie den Parlamentarismus nicht mehr wollen, dann sagen Sie es! Dann schaffen Sie die Demokratie und das Parlament schlichtweg ab! Aber wenn Sie darauf be­stehen, dass Parlamentarismus, Demokratie und Bürgerrechte in diesem Land auch in Zukunft Geltung haben, dann werten Sie dieses Parlament endlich auf! Wir wollen klare Spielregeln, die eingehalten werden, nachvollziehbare und transparente Gesetze. Das sind gerade Sie, Herr Cap, der Sie seit 60 Jahren, glaube ich, in diesem Haus von klaren Spielregeln predigen (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ), diesem Haus endlich schuldig.