Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 82

Es würde Ihnen gut anstehen, Herr Cap, wenn Sie das eine oder andere Mal eine Ihrer Sonntagsreden auch umsetzen würden. Seit Jahrzehnten lähmen Sie die Politik mit Ihren Ankündigungen und waren bis heute nicht imstande, auch nur eines Ihrer Ver­sprechen gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern umzusetzen! – Ich dan­ke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

11.37.43

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grosz, dass Parlamentaris­mus in Österreich nicht stattfindet, ich glaube, das erleben wir gerade heute hier bei dieser Debatte zur Geschäftsordnung.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, als Vorsitzender des Wirtschaftsaus­schusses meine Motive ausführen, warum ich der Meinung war, dass man die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz auch im Wirtschaftsausschuss abhandeln kann.

Es ist ja heute schon einige Male gesagt worden: Natürlich ist Umwelt/Umweltverträg­lichkeit eine Querschnittmaterie, eine Querschnittmaterie, die Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen betrifft. Und wir haben in vieler Hinsicht hier, glaube ich, einen gelunge­nen Kompromiss gefunden, der auf der einen Seite die Umweltstandards nachweislich ausweitet – wobei man dazu sagen muss, dass gerade die Umweltstandards bisher in der Umweltverträglichkeitsprüfung auch schon weit über den europäischen Normen ge­wesen sind –, mit dem aber auf der anderen Seite auch die erforderlichen wichtigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Wirtschaft einerseits eine gewisse Planungs­sicherheit hat und andererseits die Beschleunigung der Verfahren doch einigermaßen sichergestellt wird.

Ich habe heute vieles gehört. Ich habe gehört, dass ein Abgeordneter des BZÖ, oder besser gesagt, von den Freiheitlichen – Hofer war es –, gesagt hat, dass sich die Ver­fahren zukünftig aufgrund dieser erweiterten Standards verlängern werden. Die ande­ren wiederum, aufseiten der Grünen – und zwar Herr Kollege Kogler –, haben gesagt, die Verfahren seien viel zu kurz. – Ich glaube daher, dass diese Novelle eine wirklich gute Maßnahme ist, die uns die Verwirklichung der genannten Ziele tatsächlich ermög­licht.

Wie sieht es denn draußen in der Praxis tatsächlich aus, meine Damen und Herren? Ich habe gestern mit Herrn Schierhackl von der ASFINAG gesprochen, und wenn die­ser mir sagt, dass beispielsweise bei Straßenbauten mittlerweile mehr als 30 Prozent vom Gesamtaufwand in Umweltmaßnahmen investiert werden, dann glaube ich, dass wir in Österreich mit den Standards und mit den Maßnahmen, die wir hier anzubieten haben, absolut im europäischen Spitzenfeld liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute mehrfach gehört haben, in welcher wirtschaftlich schwierigen Zeit wir leben, wenn wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssen, dann, meine Damen und Her­ren, ist es recht und billig, auch dafür zu sorgen, dass die Menschen unseres Landes in Beschäftigung bleiben.

Wenn Sie auch Unternehmen, die dem Staat nahestehen, wie beispielsweise der Elek­trizitätswirtschaft, Konjunkturoffensiven anbieten, dann sind auch überschaubare Maß­nahmen, gerade was die Umweltverträglichkeitsprüfung anlangt, notwendig. Man muss in diesem Zusammenhang auch sehen, dass beispielsweise für Ausbauten der Was­serkraft, für thermische Kraftwerke, für den Ausbau der Wind-, Biomasse- und Solar-