Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 83

energie insgesamt ein Rahmenplan bis 2020 in der Höhe von in etwa 13 Milliarden € zur Verfügung steht.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich auch der Sozialdemokratischen Partei, vor al­lem den Verhandlern, allen voran Petra Bayr, aber natürlich auch unseren Verhand­lern, dass in dieser wirklich schwierigen Materie ein entsprechender Kompromiss und Konsens gefunden wurde.

Es ist, glaube ich, wichtiger für die Menschen, dass wir entsprechende Maßnahmen anbieten, um Beschäftigung zu haben. Die Menschen und Bürger haben nichts davon, wenn wir nicht zu unserer Verantwortung stehen. Es sind hier von uns Entscheidungen zu treffen. Ich bin schon relativ lange in diesem Haus und höre immer die gleichen Vor­würfe, die Opposition sei zu wenig eingebunden. Gerade in diesem Ausschuss haben wir sehr genau darauf geachtet, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, um diese Materie, um die Abänderungsanträge entsprechend studieren zu können. Wir haben die Sitzung unterbrochen und sie zwei Tage später, nämlich am Freitag, wieder fortge­setzt.

Wenn dann die einzige Antwort der Oppositionsparteien ist, wir nehmen an diesen Be­ratungen nicht teil, dann kann ich das eigentlich nicht verstehen, schon gar nicht, wenn man bei der Novelle des UVP-Gesetzes seine eigenen Interessen oder Gedanken ein­zubringen hat.

Wir halten es, wie gesagt, damit, dass wir die Verantwortung für den Bürger wahrneh­men und dem Populismus nicht weiter frönen wollen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

11.43.08

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Herr Kollege Steindl, Ihre Ausführungen dokumentieren klipp und klar, glasklar, wie notwendig unsere Einwendungen sind, wie notwendig unsere Ge­schäftsordnungsdebatte ist, wie notwendig es ist, dass wir darüber diskutieren, dass die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz regulär, das heißt, über den normalen, qualifizierten Fachausschuss, in dieses Parlament zur Beschlussfassung kommt – und nicht über den Wirtschaftsausschuss

Sie, Herr Kollege Steindl, waren nämlich in keiner Weise in der Lage, zu argumentie­ren, warum partout ein Umweltverträglichkeitsgesetz im Zusammenhang mit einem Dampfkesselbetriebsgesetz diskutiert werden muss!

Meine Damen und Herren, bei einem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geht es darum, dass Menschen, die im Umfeld von Autobahnen, im Umfeld von Flughäfen, im Umfeld von Gewerbebetrieben leben, überhaupt ihre Grundrechte geltend machen können, sprich das Grundrecht auf Schlaf, das Grundrecht auf Gesundheit. Bei einer Materie, wo es um solche Angelegenheiten geht, verschieben Sie die Debatte auf ein Nebengleis, auf ein Abstellgleis, das heißt Dampfkesselbetriebsgesetz, in einen Aus­schuss, in ein Expertengremium, das in erster Linie die Interessen der Wirtschaft im Auge hat – nicht aber das Interesse der Menschen, die betroffen sind von solchen An­lagen in ihrem Schlaf, in ihrer Gesundheit, in ihrer Lebensqualität. Betroffen davon ist natürlich auch die Umwelt.

Sie von der Koalition ziehen das auf diese Ihre Art und Weise durch – und Ihre Argu­mentation ist weder sachlich noch fachlich. Sie sagen immer nur, es geht um Arbeits­plätze, wir von den Grünen betreiben nur i-Tüpferl-Reiterei. Ja, meine Damen und Her­ren, uns geht es auch um Arbeitsplätze, um qualifizierte Arbeitsplätze.