11.57
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was soll ich zu meinem Vorredner, dem Kollegen Strache, sagen? (Abg. Strache: Recht müssen Sie mir geben!) Ich sage, in jedem Parlament der Welt ist es so: Es ist das Vorrecht der Opposition, alles zu kritisieren, alles besser zu wissen, überall das Oberg’scheiterl zu spielen, aber nichts verantworten zu müssen. In jedem Parlament der Welt ist es so, Herr Kollege Strache – und warum soll es bei uns anders sein? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie brauchen nur unsere Anträge anzunehmen!)
Ich orte nur einen Unterschied, Herr Kollege Strache: Während man in vielen Ländern von der Arroganz der Macht spricht, stelle ich hier bei uns eine Arroganz der Minderheit fest. Das ist sehr deutlich zu spüren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Aber nun zum Gesetz selbst, meine Damen und Herren.
Wir beschließen mit diesem Gesetz einen weiteren wichtigen Baustein im Rahmen einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung jener Rezession, die eine globale ist und die stärkste seit den letzten 80 Jahren; ein Gesetz, das eine konsequente Fortführung jener Pakete ist, die wir bereits beschlossen haben – Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Arbeitsmarktpaket I, Arbeitsmarktpaket II, Steuersenkungspaket, Bankenpaket –, eine sehr konsequente Fortführung der Strategie Stabilisierung der Finanzmärkte, aber auch der Strategie Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Es waren die Experten des Währungsfonds, die vor zwei Wochen im Parlament waren und mit den Fraktionsführern des Finanzausschusses diskutiert und gesagt haben, Österreich habe rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung beschlossen – ein Kompliment für die Regierung, ein Kompliment für die Mehrheit in diesem Parlament, für all jene, die hier zugestimmt haben.
Aber es ist richtig, wir haben ein Problem: Wir haben das Problem, dass insbesondere auf Grund der prozyklischen Wirkung von Basel II – Basel II regelt die Eigenkapitalvorschriften der Banken – bei einer Wirtschaftskrise die Banken genötigt sind, mehr Eigenkapital zu bilden. Das fehlt natürlich für die Kreditvergabe. Daher haben wir diesen Weg gewählt, dass jene Unternehmen, die Großkredite längerfristig brauchen, diese auch bekommen, denn da gibt es wirklich Probleme. Wir haben keine Kreditklemme bei den Klein- und Mittelbetrieben. In meinem Wahlkreis Waldviertel haben die Sparkassen in Pressegesprächen darauf hingewiesen: Es ist Liquidität vorhanden – kommt, ihr bekommt die Kredite! Aber bei großvolumigen langfristigen Sachen gibt es Probleme. Daher dieses Gesetz.
Herr Kollege Strache, da Sie, genauso wie Ihre Kollegen im Finanzausschuss, hier versuchen, Groß und Klein auseinanderzudividieren: Wir werden nicht zulassen (Abg. Strache: Sie kümmern sich nicht um die Kleinen! Sie lassen die Kleinen und Mittleren im Stich!), dass Groß und Klein auseinanderdividiert wird, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben in Österreich schätzungsweise 180 bis 200 Leitbetriebe; Leitbetrieb heißt: hohe Wertschöpfung, hoher Forschungsaufwand, hohe Arbeitsplatzsicherheit. 103 davon wurden vom Industriewissenschaftlichen Institut vor einem Monat untersucht. Ergebnis: Diese 103 Leitbetriebe haben ein Netzwerk von 95 000 Klein- und Mittelbetrieben als Zulieferer. In diesen Klein- und Mittelbetrieben, die die Zulieferer für die industriellen Leitbetriebe sind, sind 300 000 Arbeitsplätze gesichert. Also hören Sie auf mit dieser Polemik betreffend Groß und Klein. (Abg. Strache: Die kleinen und mittleren Unternehmen lassen Sie im Stich! Das ist das Problem!)
Außerdem, Herr Kollege Strache – Sie haben leider nicht zugestimmt –, haben wir schon im Vorjahr eine Mittelstandsmilliarde beschlossen, um speziell den KMUs zu helfen. Und das funktioniert! (Abg. Strache: Das war ein Minimundus-Paket! – Abg. Bu-
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