Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 91

cher: Das funktioniert nicht!) Wenn es Fälle gibt, Herr Kollege Bucher, dann nennen Sie die Einzelfälle! Wir sind bereit, jedem Einzelfall nachzugehen. Legen Sie die Ein­zelfälle auf den Tisch! Mag sein, dass da oder dort, wo Menschen arbeiten, auch Feh­ler passieren. Legen Sie diese Einzelfälle konkret auf den Tisch und versuchen Sie nicht ständig, mit Pauschalverdächtigungen, das funktioniere nicht, politisches Klein­geld zu wechseln! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Eine erfolgreiche Politik – ein Gesetz, das in jenen Bereichen, wo wir heute zugegebenermaßen noch Probleme haben, diese lösen wird.

Herr Kollege Strache, ich weiß, dass Ihr Leibthema die Ausländerfrage ist. Ich würde vorschlagen: Bleiben Sie bei der Ausländerfrage! Spielen Sie nicht den Ober-National­ökonomen! Das passt nicht zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber kommen S’, Herr Stummvoll, seien S’ nicht peinlich!)

12.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.

 

12.01.48

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Günter Stummvoll, weil du gerade von Arroganz gespro­chen hast: Wo ist der Herr Finanzminister? Warum interessiert es den Herrn Finanz­minister nicht, was wir zu diesem Gesetz zu sagen haben? (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Der ist nie da!)

Da du, Kollege Stummvoll, von Arroganz gesprochen hast: Warum vertagt Ihr jedes Mal unsere Anträge, alle Anträge, die von der Opposition gestellt werden? Alle Oppo­sitionsparteien bemühen sich, Vorschläge einzubringen, und diese werden jedes Mal systematisch in allen Ausschüssen vertagt. Das ist Arroganz, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Dieses Gesetz, das die Liquidität der Unternehmen stärken soll, ist ein Gesetz für Kon­zerne und für Banken. Das ist richtig, und das ist so! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist nicht zu leugnen. Wenn Sie wirklich auf Ihre Fah­nen schreiben, dass Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ebenso die Einpersonengesellschaften vertreten, dann tun Sie einmal etwas für diese! Aber Sie machen nichts dergleichen. (Abg. Strache: Der Konrad ist der Einzige, der vertreten wird! – Abg. Mag. Kogler: Hochzinspolitik!)

Auch die Wirtschaftskammer hat sich längst davon verabschiedet, die Interessenvertre­tung zu spielen. Sie tut nichts! Sie macht nur eines: die Absicherung ihrer Pfründe. Mit 20 Prozent der Macht des Wirtschaftsbundes vereinnahmen Sie 100 Prozent der Wirt­schaftskammer. Das ist alles, was Ihnen gelingt! Ansonsten leisten Sie keine Standes­vertretung für die mittelständische Wirtschaft. (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierung hat die Wirtschaftskammer ruhig gestellt, indem Sie gesagt hat: Ihr seid jetzt eine Selbstverwaltungskörperschaft, verfassungsrechtlich abgesichert, ihr be­kommt eine Internationalisierungsoffensive und eine Prämie, durch die ihr ein bisschen Geld erhaltet, aber lasst uns mit euren Vorschlägen in Frieden!

Das ist nicht der richtige Weg, weil die Wirtschaftskammer da als eigentliche Interes­senvertretung völlig versagt.

Wir brauchen endlich einmal eine Befreiung der Wirtschaft in Österreich – eine Befrei­ung von der Bürokratie, von der Steuerlast und von der Zwangsmitgliedschaft. Das wäre in Österreich endlich einmal für die klein- und mittelständische Wirtschaft notwen­dig! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)