Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 92

Was machen Sie stattdessen? – Sie retten die Banken großzügig mit 100 Milliarden €. Es profitieren nur die Banken vom Maßnahmenpaket.

Erinnern wir uns doch an die Auflagen! Was haben wir gesagt? – Der Rechnungshof soll prüfen, inwieweit die Auflagen, die wir gemacht haben, auch tatsächlich umgesetzt werden. Nichts davon ist bis heute geschehen!

Wir haben gesagt, wenn eine österreichische Bank vom Steuerzahler Eigenkapital in Anspruch nimmt, dann muss das Doppelte davon in die Kreditwirtschaft, in die Real­wirtschaft fließen. Nichts davon passiert! Die Kredite fließen nicht, die mittelständische Wirtschaft, die kleinbetriebliche Struktur in Österreich wartet noch immer auf die Kre­dite und niemand in dieser Republik darf das überprüfen, auch der Rechnungshof nicht. Niemand in dieser Republik übt die Kontrolle aus und gibt uns Sicherheit und Ge­währ dafür, dass das, wofür wir hier alle im Hohen Haus zu 100 Prozent eingestanden sind, auch wirklich erfüllt wird. Das ist eine Farce, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Völlig richtig!)

Die Banken gehen her, nehmen das Geld der österreichischen Wirtschaft, gehen damit in den Osten und geben dort das Geld für Kredite aus, nämlich 300 Milliarden €. Das ist der Punkt! Die österreichische Wirtschaft ist bei Krediten ausgehungert worden. Es gibt in Österreich eine Kreditklemme, die ist nicht zu leugnen, und da kann der Pröll hundert Mal im Ausland sagen, in Österreich gebe es keine Kreditklemme, nur weil er als Finanzminister keine Kreditklemme zu erleiden hat und vielleicht sein Onkel auch nicht.

Die österreichische Wirtschaft leidet nach wie vor daran, dass sie von den Banken kei­ne Kredite erhält, weil die Banken viel zu hohe Bedingungen stellen, weil sie auch einen viel zu hohen Risikoaufschlag verrechnen, nämlich von über 3 Prozent. Das ist unzumutbar! Warum soll die kleine und mittelständische Wirtschaft in Österreich, war­um sollen die österreichischen Steuerzahler dafür büßen und haften, dass die öster­reichischen Banken 300 Milliarden an Krediten im Osten vergeben haben? Das sieht niemand in dieser Republik ein! (Beifall beim BZÖ.)

Da Herr Kollege Stummvoll gesagt hat: Wir haben eh schon etwas getan über die austria wirtschaftsservice!, darf ich ihm sagen: Das Problem ist, dass wir dort Garan­tien zur Verfügung gestellt haben, jedoch die Banken die Kreditanträge von den Betrie­ben nicht weitergeben. Sie verlangen 1,2 Prozent Aufschlag oder Bearbeitungsgebühr, und selbst das ist ihnen zu wenig. Das ist das Problem! Daher ist es ineffektiv, was Sie da unternommen haben, um die Kreditklemme aufzulösen. (Beifall beim BZÖ.)

Mit welcher Arroganz – weil hier vorhin das Wort „Arroganz“ gefallen ist – die Banken mit ihren Kunden umgehen, das zeigt die Kommunalkredit, die wir im letzten Jahr ge­rettet haben, wo wir eine Notverstaatlichung gemacht und 1,2 Milliarden an Haftung übernommen haben. Wissen Sie, was die Kommunalkredit an einen ihrer eigenen Kun­den schreibt? Ich zitiere:

Sehr geehrter Herr Mag. Pichler! 2008 war für uns das bisher erfolgreichste, aber gleichzeitig auch ein sehr herausforderndes Jahr. – Zitatende.

Das Jahr 2008, in dem die Kommunalkredit pleitegegangen ist, war für sie das erfolg­reichste Jahr! Das ist ein Beispiel für Arroganz, die nicht mehr zu überbieten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir stehen ganz klar auf dem Standpunkt: Wir brauchen endlich eine Lockerung von Basel II. Was hat man uns nicht alles hier im Hohen Haus versprochen, dass Basel II, diese strengen Kreditrichtlinien nicht angewendet werden bei Krediten bis 1 Million €.