Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 93

Von all dem ist heute nicht mehr die Rede, im Gegenteil: Der kleinen und mittelständi­schen Wirtschaft werden diesbezüglich ganz strenge Kreditrichtlinien auferlegt!

Das ist der falsche Weg! Dort sollten wir lockern und bei den Systembanken mit stren­geren Richtlinien ansetzen, damit dort die Kontrolle auch wirklich greift. Der umge­kehrte Weg von Basel II wäre der richtige! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, meine Herren Staatssekretäre, kümmern Sie sich endlich um die kleine und mittelständische Wirtschaft, kümmern Sie sich um die Einpersonengesell­schaften, denn sie sind letztendlich das Fundament, das wir brauchen, wenn wir wieder zu mehr Wachstum in Österreich kommen wollen! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ so­wie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

12.07.38

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Das vorliegende Gesetz, das von den Oppositionsparteien so vehement ab­gelehnt wird, ist eine Anpassung dessen, was wir mit dem Bankenpaket im Vorjahr ge­macht haben. Die ursprüngliche Auslegung war folgende: Wir bewahren die österrei­chischen Banken in der schwersten Krise seit 80 Jahren davor, dass die Anlegergelder verlorengehen, wir sorgen dafür, dass die Banken funktionsfähig bleiben.

Wir haben hier im Hohen Haus erreicht – das war in der Regierungsvorlage noch nicht enthalten –, dass auch die Bedingung aufgenommen wurde, dass genügend Kredit gegeben wird. Damals haben alle zugestimmt, und wir haben gesagt: Wir schauen uns das ganz genau an! (Abg. Scheibner: Wie lange wollen Sie noch schauen?) Auch der Präsident der Wirtschaftskammer Leitl hat damals gesagt: Wir werden ein Monitoring machen und schauen uns das an!

Der Erkenntnisstand ist der – schon im Jänner hat sich das gezeigt –, dass wir bei langfristigen und größeren Finanzierungen weiterhin Probleme haben, weil die Umset­zung des Bankenpakets nicht entsprechend schnell funktioniert, und zwar nicht wegen der österreichischen Politik, die hat schnell und prompt reagiert, nicht wegen des öster­reichischen Parlaments, das hat schnell und rasch gehandelt, sondern deshalb, weil das Beihilfenverfahren in der EU und die Abstimmung in Europa so lange dauert, aber auch deshalb, weil sozusagen das Auftauen der internationalen Märkte nicht schnell genug funktioniert.

Ich habe daher bereits am 12. Jänner gefordert – damals noch mit viel Kritik bedacht –: Machen wir doch für die großen Unternehmen so etwas, wie wir es für die Kleinen be­reits im Oktober mit dem KMU-Paket I beschlossen haben, nämlich: Stellen wir mit direkter öffentlicher Haftung sicher, dass die Finanzierung kommt!

Jetzt haben wir diesen Vorschlag heute als Vorlage hier, und ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie einem solchen Gesetz, das vernünftig und richtig ist, Ihre Zustimmung verweigern können! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen Kreditlinien, und wir müssen sicherstellen, dass auch große Unterneh­men, die Tausende Arbeitsplätze in Österreich halten, die Finanzierung bekommen. Aber wenn ich jetzt das Argument höre, die Kleinen bekämen die Finanzierung nicht, dann muss ich schon sagen: Bitte, gehen Sie einmal mit der Wirtschaft zur aws und schauen Sie sich an, was wir geboten haben! Sie haben doch selbst diesem Gesetz zugestimmt, wo Folgendes enthalten ist: 2 Prozent Zinsen, ERP-Kleinkredite, ein Jahr rückzahlungsfrei, fünf Jahre Rückzahlung (Abg. Strache: Die Kleinen kriegen keine