Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 94

Kredite!), Haftentgelt für KMUs: 0,4 Prozent. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn, den Sie da verzapfen!)

Das ist viel niedriger als bei diesem Gesetz, aber hier können wir es wegen des Bei­hilfenrechts nicht günstiger regeln. Die großen Unternehmen zahlen bis zu 4,5 Prozent Haftentgelt. Wir begünstigen damit die KMUs – und Sie wollen sie in das vorliegende Gesetz einbeziehen, einer schlechteren Regelung unterwerfen. Informieren Sie sich vorher, bevor Sie so etwas hier vertreten!

Wir haben für die KMUs eine gute Regelung gemacht, und wir machen jetzt eine gute für die Großen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Basel-II-Sache betrifft, haben Sie recht, dass wir das angehen müssen; Herr Kollege Stummvoll hat ja schon darauf hingewiesen. Wir müssen Basel II die Zähne ziehen. (Abg. Scheibner: Warum tun Sie dann nichts?) Wir tun das! (Abg. Scheibner: Ja wann denn?) Ich bin auch nicht der Glücklichste, wenn der Finanzminister nicht gleich handelt. Aber wir sind auf einem guten Weg mit diesem Gesetz, alles zu ma­chen, damit die Unternehmen überleben. Das ist ein guter Weg, den wir da gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

12.11.08

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das 100 Mil­liarden € schwere Bankenpaket hat ein Ziel gehabt, nämlich die Wirtschaft, die Unter­nehmen mit ausreichend Kapital zu stärken, ihnen dieses zur Verfügung zu stellen.

In meinen Gesprächen mit den Unternehmen quer durch die Branchen – beginnend bei den Ökowirtschaftsunternehmen, über die Holzindustrie, bis hin zu den metallverarbei­teten Betrieben – höre ich Folgendes: Wir haben eine Kreditklemme! – Ganz klar defi­niert. Das sagen gut gestellte Unternehmen, die gut im Rennen sind und gute Poten­tiale haben; selbst diese klagen.

In Anbetracht dieser Erfahrungen der österreichischen Firmen glaube ich, dass es ein wichtiger und kluger Schritt ist, 10 Milliarden aus dem Bankenpaket herauszunehmen und für Haftungen den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Frage ist allerdings: Unter welchen Bedingungen?

In dieser Beziehung ist, meine ich, beim Beschluss des Bankenpaketes im Herbst ein schwerer Fehler passiert. Das Ganze ist im Wesentlichen ohne Auflagen und ohne Be­dingungen über die Bühne gegangen. Diesen Fehler, Herr Stummvoll und Herr Matz­netter, sollten wir heute nicht noch einmal machen!

Sie kommen heute mit einer Gesetzesvorlage, bei der letzte Woche im Ausschuss dar­auf hingewiesen wurde, dass es gleichzeitig auch eine Richtlinie geben wird, doch diese Richtlinie fehlt heute. Diese Richtlinie ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden.

Herr Staatssekretär Lopatka, Sie waren es doch, der das letzte Woche im Finanzaus­schuss versprochen hat. Daher stellt sich die Frage: Wie steht es nun mit Ihrem Ver­sprechen, warum ist diese Richtlinie heute nicht da?

Wenn Sie das mit der Absicht vergleichen würden, ein Auto zu kaufen, dann würde sich das so darstellen: Sie gehen zum Autohändler und sagen, Sie möchten ein gut funktionierendes Auto, und es wird Ihnen eines gebracht, das schön schwarz lackiert ist, mit einem roten Dach, vier Räder dran, der Motor passt. Aber was fehlt diesem Auto? – Das Lenkrad und die Bremse, also etwas, womit Sie bestimmen können, in