Parlamentarische Materialien

Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als einen Lückenschluss, um jetzt dort zu helfen, wo Hilfe angesagt ist, nämlich bei größeren Unternehmungen, die insbesondere Kredite mit einer Laufzeit von zwei, drei oder vier Jahren mit größerem Volumen, wie das Stummvoll gesagt hat, nicht oder nur schwer bekommen.

Lassen wir uns doch nicht ein auf diese Diskussionen, die zum Beispiel in Deutschland geführt werden, wo ein Finanzminister die Banken bedroht und unter Sanktion stellen will! Lassen wir uns auch nicht darauf ein, dass irgendwann einmal Wirtschaftsanalysten feststellen, ob es eine Kreditklemme gab oder nicht, sondern treffen wir die richtigen Maßnahmen zur Vorsorge! Und genau das ist es: Wir helfen, und das erwartet die Wirtschaft insgesamt von uns, wobei „Wirtschaft insgesamt“ natürlich heißt: die Kleinen, die Mittleren und die Großen.

Es macht überhaupt keinen Sinn, diese auseinanderzudividieren, das kann nicht einmal die Opposition wollen, es macht allerdings Sinn, differenziert vorzugehen in Sachen Unternehmungen mit weniger als 250 Mitarbeitern und Unternehmungen mit mehr als 250 Mitarbeitern, weil die EU-Beihilferegeln – Matznetter hat das richtig angesprochen – bei den Kleineren und Mittleren Dinge erlauben, die bei den Größeren nicht erlaubt sind oder in Sachen Haftungsentgelt teurer sind.

Das heißt: Maximal 10 Milliarden € an Haftungsrahmen für Kreditvolumina für die Mittleren und Großen ab 250 Mitarbeiter, und – meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie selbst haben das zum Teil ja mit beschlossen – wir haben insgesamt den Haftungsrahmen für die Kleinen und die Mittleren unter 250 Mitarbeitern im Rahmen der Konjunkturpakete von 2,9 auf 5,2 Milliarden € erhöht. Und wissen Sie, wie groß der Ausnützungsrahmen für diese 5,2 Milliarden € an Haftungen für die KMUs unter 250 Mitarbeiter ist? – Dieser liegt bei ganzen 22 Prozent!

Wenn der Ausnützungsgrad einmal 80, 90 Prozent erreicht, dann werden die Herren Lopatka und Pröll, aber sicherlich auch Stummvoll und Bartenstein die Ersten sein, die sagen: Wir müssen hinaufgehen mit diesem Haftungsrahmen, wir kommen nicht aus! Aber für heute, für morgen und für übermorgen ist für den Bedarf der Kleinen, der Mittleren und der Großen in Sachen Haftung für Kredite, die sie sonst vielleicht nicht oder nicht so leicht bekommen würden, ausreichend gesorgt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln, wir machen das angemessen, und wir lassen es nicht zu, dass die Kleinen und Mittleren auseinanderdividiert werden.

Eines bleibt mir weiter unerklärlich, nämlich warum die Opposition bei diesem Liquiditätsstärkungsgesetz nicht mitgeht, weil das, was der Abänderungsantrag von Frau Lichtenecker umfasst, in Wirklichkeit bereits in der Regierungsvorlage steht: Bedachtnahme auf die Punkte A, B und C, Arbeitsplätze und Ähnliches mehr – Staatssekretär Lopatka hat das ausgeführt. Da bin ich wieder bei Stummvoll: Sie stimmen wohl aus Bestemm dagegen oder weil Sie Opposition sind, aber nicht im Interesse der Wirtschaft. – Das können Sie für diese Oppositionshaltung diesmal wirklich und fürwahr nicht in Anspruch nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.28

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 101