Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 102

lange davon verabschiedet, anzuerkennen, dass es auch Klein- und Mittelbetriebe gibt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Sie wollten damals bei der Mittelstandsmilliarde, als der AWS-Haftungsrahmen erhöht wurde, sogar den Zusatzantrag stellen, dass auch die Großindustrie auf AWS-Förderungen zugreifen kann im Falle, dass die Klein- und Mittelbetriebe diesen Rahmen nicht ausnutzen, weil Sie schon da ganz klar gewusst haben, dass die Klein- und Kleinstbetriebe gar nicht in der Lage sind, selbst um AWS-Förderungen anzusuchen, weil sie einfach auch die Logistik nicht haben, solche Berge von Papier auszufüllen. Das zeigt Ihren wahren Hintergrund, nämlich dass Sie Lobbying nur für die Großindustrie machen, und das ist falsch und das verurteilen wir. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wenn Sie heute die Klein- und Großbetriebe nicht auseinanderdividieren wollen, dann müssen Sie auch Chancengleichheit schaffen. Das, was Sie mit der lächerlichen Kon­junkturmilliarde gemacht haben, die nie dort angekommen ist, wo man sie wirklich brauchen würde, und das, was Sie jetzt für die Großindustrie machen, passt überhaupt hinten und vorne nicht zusammen, das müssen Sie sich einmal merken!

Schauen wir uns an, was diese Regierung für die heimische Wirtschaft wirklich tut! Herr Cap hat heute von „im Interesse der heimischen Wirtschaft“ gesprochen, und Herr Staatssekretär Lopatka hat vorhin gesagt, es gebe einen sogenannten Österreich-Bonus. – Ich frage mich, was er darunter versteht oder was er damit gemeint hat.

Ich werde Ihnen anhand von zwei Beispielen versuchen zu erklären, was diese Re­gierung wirklich für die heimische Wirtschaft übrig hat, nämlich gar nichts – das ist der Punkt. Ich könnte Ihnen nahtlos weitere Beispiele nennen, das sind nur zwei davon.

Die EXPRESS-INTERFRACHT, das ist ein ÖBB-Enkel, fährt im Auftrag des Logistikers Rail Cargo, das ist eine ÖBB-Tochter. Das ist also ein Unternehmen, bei dem wir sei­tens der Regierung direkt oder indirekt Einfluss nehmen können, denn wir bezahlen ja auch den jährlichen Abgang, der nicht gerade klein ist. (Zwischenruf des Abg. Haber­zettl.)

Diese Firma INTERFRACHT fährt mit 150 nagelneuen Lkw, diese sind alle in Rumä­nien angemeldet, inklusive der Lenker. Der Steuerausfall pro Lkw in Österreich beträgt 50 000 € pro Jahr plus – bei 150 Lenkern – zirka 7,5 Millionen € an Löhnen und deren Wertschöpfung; sie fahren zu Dumpingpreisen in Österreich und Südosteuropa.

Wir wissen, dass Hunderte österreichische Frächter, Klein- und Kleinstunternehmer vom Konkurs bedroht sind, und wir subventionieren mit Staatsgeldern solche Unter­nehmen, die im Ausland angemeldet sind und ausländisches Personal beschäftigen – und dann reden wir hier vom Österreich-Bonus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein zweiter Fall, der mich dann übrigens noch zu einer parlamentarischen Anfrage ver­anlassen wird, weil ich wirklich wissen will, was da dahinter steckt: Ich höre, dass im Hauptverband – der Vorsitzende ist der ÖVP-Mann Schelling – Programmieraufträge in einer Größenordnung von 25 Millionen € vergeben werden. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das viel oder wenig ist – für Klein- und Mittelbetriebe ist das sehr viel. Diese werden vergeben, und siehe da: Wer bekommt die Aufträge? – EDV-Program­mierer aus Rumänien! Alles bezahlt mit Steuergeldern.

Liebe Zuschauer auch zu Hause und hier auf der Galerie, so viel hat die österreichi­sche Bundesregierung aus Schwarz und Rot oder Rot und Schwarz, wenn Sie so wollen, übrig für die heimische Wirtschaft, nämlich gar nichts. Wenn Sie heute Klein- und Mittelbetriebe unterstützen wollen, dann schaffen Sie Chancengleichheit, dann geben Sie nicht der Großindustrie 10 Milliarden €! (Beifall bei der FPÖ.)