Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 103

Interessanterweise wird das heute und damit genau an dem Tag beschlossen, an dem die Frage Magna bereits ansteht und 300 Millionen € an Staatshilfe beansprucht, damit die österreichischen Steuerzahler den Opel-Deal von Magna mitfinanzieren können. In­teressant ist, dass diese 300 Millionen € genau die Höchstgrenze sind, die heute hier beschlossen wird, und siehe da: Es steht bereits in der Zeitung, dass dieses Paket, das heute hier beschlossen werden soll – also im Moment noch gar nicht beschlossen ist –, bereits ausgenutzt wird! Das ist die Wirtschaftspolitik von ÖVP und SPÖ. Na, gute Nacht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.

 

12.32.45

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretä­re! Liebe Zuseher auf der Galerie und Zuseher zu Hause! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung vom Vorredner nicht ganz (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn natürlich ist es Voraussetzung, dass es Unternehmen sind, die einen Sitz in Österreich haben, und natürlich ist es Voraussetzung, dass die operative Tätig­keit in Österreich stattfindet.

Aber ich verstehe an sich nicht, wie man gegen dieses Gesetz sein kann: Jeden Tag unterschreiben Eltern eine Bürgschaft, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen, um ein Haus zu kaufen, um ein Auto zu kaufen, um eine Wohnung umzubauen. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Jeden Tag machen das Eltern, weil sie ihren Kindern vertrauen, weil es zu einer Familie dazugehört, dass man auch in schwierigen Zeiten zusammenhält, und weil sie natürlich wollen, dass ihre Kinder wachsen und dass sie weiter investieren und weiter leben. (Abg. Mag. Kogler: Das sage ich ja dau­ernd, dass die Konrads und die Prölls eine Familie sind!)

So ist es auch Aufgabe der Politik, Österreich durch schwierige Zeiten zu bringen, so ist es auch unsere Aufgabe, zum Beispiel Haftungen für Unternehmensfinanzierungen zu übernehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um Tausende Arbeits­plätze – um Tausende Arbeitsplätze! Natürlich darf dieses Gesetz nicht alleine sein, darf nicht alleine stehen: Es muss ein Schritt von vielen sein, es muss ein Teil eines Gesamtpakets sein – was es eben auch ist.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe dieses Spiel Regierungspar­teien/Opposition. Ich habe zwar ein bisschen länger dafür gebraucht, aber ich habe mich daran gewöhnt – es ist okay. Es ist auch okay, wenn man dort oder da Verbes­serungsvorschläge hat. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist schön, dass wir das können!) Aber was sollen die Menschen denken, um deren Job es geht, wenn sich jemand hier herausstellt und nur kritisiert, aber keinen einzigen Verbesserungsvorschlag hat, keine einzige Maßnahme vorschlägt, wie man Arbeitsplätze rettet? – Wir alle hier werden monatlich dafür bezahlt, gerade jetzt größte Anstrengungen zu unternehmen, um Ar­beitsplätze zu retten.

Ich weiß, die Taktik der FPÖ ist Folgende: Sie verunsichern die Menschen, weil sie glauben, sie seien dann Krisengewinner. Sie glauben, sie bekommen mehr Stimmen, wenn die Menschen Angst haben, alles zu verlieren. Aber Sie irren – Sie irren! Gehen Sie einmal hinaus und reden Sie mit den Menschen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie reden ja nur mit Niki Lauda! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Die Menschen erwar­ten heute mehr denn je von der Politik, dass sie weiß, wohin die Entwicklung geht, wohin sich Österreich entwickelt, und dass die Politiker Visionen haben und wissen, was nach der Krise zu tun ist. Sie wollen rasche Maßnahmen und Schutz vor Arbeits­losigkeit und Hilfe bei Arbeitslosigkeit.