Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 104

Kurz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Hat sich das Verhältnis zu Kollegem Kopf schon gebessert?), bevor Sie vor Lachen nicht mehr können: Menschen wollen heute, da sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind, han­delnde Politik: Politik, die handelt, nicht Politik, die nörgelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

12.36.02

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn das stimmt, was uns die Regierung immer wieder weiszumachen versucht, nämlich dass die Banken so funktionieren, wie sie funktionieren sollen, dann bräuchten wir dieses Gesetz gar nicht. (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) Dieses Gesetz brauchen wir in Wahrheit gar nicht, denn wenn eine Bank – und so steht es ja auch im Gesetz (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!) – einem gesunden Leitbetrieb Österreichs keinen Kredit ohne Haftung gibt (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!), dann funktionieren die Banken nicht. Sie funktionieren nicht, denn wenn eine Bank schon einem Leitbetrieb, der noch dazu gesund ist – und so steht es im Gesetz –, keinen Kredit gibt, wem sonst soll die Bank einen Kredit geben? Vielleicht einem KMU, einem Kleinbetrieb? (Abg. Dr. Cap: Hypo Alpe-Adria!)

Wenn sich Frau Rudas hier herstellt und das als das Normalste und das Notwendigste der Welt ansieht, dass der Staat dafür haftet, dass ein gesunder Betrieb einen Kredit bekommt, dann, Herr Staatssekretär, muss ich sagen, funktionieren unsere Banken nicht so, wie sie funktionieren sollen. – Das ist genau das Problem! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, wenn Sie hier hergehen und behaupten, die Banken funktionieren aufgrund des Bankenrettungspaketes, dann brauchen wir dieses Gesetz nicht (Beifall beim BZÖ – Staatssekretär Mag. Schieder: Warum stimmen Sie dann nicht zu?), und wenn Sie hier hergehen und sagen, die Banken funktionieren nicht, weil sie keine Kredite vergeben, dann brauchen wir dieses Gesetz. – Wir brauchen es aber nicht so, wie Sie es hier verabschieden wollen (Abg. Dr. Bartenstein: Sondern?), nein, wir brauchen es auch ausgedehnt auf Klein- und Mittelbetriebe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), denn es ist nicht so, wie Sie behaupten, nämlich dass Klein- und Mittelbetriebe ohnehin alle möglichen Mittel haben – AWS und so weiter –, das ist eben nicht der Fall! (Abg. Dr. Bartenstein: 22 Prozent Ausnutzung!) Gehen Sie hinaus zu den Betrieben und schauen Sie einmal, wie die Genehmigungen und so weiter laufen, wie lange da die Wartezeiten und wie aufwendig die Verfahren sind!

Wenn Sie also für die Industrie, und das sind nicht, wie Sie gesagt haben, 500, son­dern es sind über 1 000 Betriebe, eine Möglichkeit schaffen, leicht zu Krediten zu kom­men, dann sollten Sie auf jeden Fall auch die Klein- und Mittelbetriebe einbeziehen, denn sonst ist das, was Sie immer wieder behaupten – die Klein- und Mittelbetriebe sind so wichtig in diesem Land –, nur leeres Gewäsch. Ich höre das seit 30 Jahren: Die KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, die KMUs sind so wichtig, die KMUs stellen mehr als 90 Prozent der Betriebe und, und, und. – Alles richtig, aber es passiert nichts, ganz im Gegenteil!

Wenn sich Großbetriebe ansiedeln, dann wird in die Tasche des Steuerzahlers gegrif­fen (Abg. Bucher: Arbeitsmarkt!), dann gibt es Ansiedlungshilfen, dann gibt es Unter­stützungen für die Arbeitsplätze, dann gibt es Umwidmungen, dann gibt es Finanzsprit­zen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Da wird fest in die Tasche gegriffen, was grundsätzlich ja auch in Ordnung ist, nur dann nicht, wenn man die KMUs dabei aus­nimmt und ein KMU gar nichts bekommt.