Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 105

Schauen Sie sich einmal die Handwerksbetriebe mit zehn oder weniger Mitarbeitern an! Wenn die in Schwierigkeiten geraten, hilft niemand. Da kommt auch kein Politiker mit der dicken Brieftasche vorbei und lächelt in die Kamera, so wie es bei den Groß­betrieben passiert. – Das ist genau der Punkt!

Wenn Ihnen die KMUs wirklich am Herzen liegen, dann müssen Sie endlich Taten set­zen und dürfen nicht schon wieder ein Gesetz verabschieden, in dem die KMUs neuer­lich explizit ausgenommen werden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Entweder stimmen Sie heute diesem Abänderungsantrag zu und beziehen die KMUs ein, oder ich will nie wieder von Ihnen hören, dass die KMUs in diesem Lande so wichtig sind, denn das ist leeres Gewäsch! (Beifall beim BZÖ.)

KMUs, also Klein- und Mittelbetriebe, dürfen in diesem Land nicht länger als Stiefkind betrachtet werden, weil dafür sind sie einfach zu wichtig. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

12.40.03

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es geht uns darum, dass man das Richtige zum richtigen Zeitpunkt tun muss. (Ruf beim BZÖ: Das haben wir heute schon gehört!) Viele haben heute schon etwas sehr Wichtiges gesagt: Es ist richtig, dass die Mehrzahl der Mitarbeiter in Österreich von kleinen und mittleren Betrieben beschäftigt wird. Genau deswegen hat diese Re­gierung selbstverständlich als Allererstes und bereits vor mittlerweile, glaube ich, einem halben Jahr ein KMU-Paket beschlossen, das es in sich hatte und noch immer hat.

Selbstverständlich wurde zuerst den kleinen und mittleren Betrieben geholfen, und selbstverständlich steht von uns niemand an, hier auch nachzudoppeln, wenn es not­wendig ist. Aber mit ein bisschen gesundem Menschenverstand wird jeder verstehen: Solange das Geld, das für die kleinen und mittleren Betriebe zur Verfügung steht, erst zu 22 Prozent ausgeschöpft wurde, werden wir nicht dem guten Geld noch etwas nachwerfen, während wir anderswo noch keine Vorkehrungen getroffen haben und wirklich Not am Mann ist.

Wir haben bei den großen Unternehmen auch große Probleme. Schwierigkeiten im Ex­port bekommen auch und leider vor allem jene Unternehmen zu spüren, die absolut solide sind, die in die Zukunft, Innovation und Export investieren, die Forschung und Entwicklung fördern, die in diesem Land forschen. Genau jene Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern tragen überwiegend zu 65 Prozent unserer Forschungsquote bei. Wenn sie momentan in Liquiditätsengpässe kommen und momentan Überbrückungs­hilfe brauchen, werden wir diesen Unternehmen selbstverständlich helfen!

Wir stehen ihnen zur Seite, denn es geht um nichts Geringeres als darum: Haben wir in Österreich in Zukunft noch Wachstum? Haben wir in Österreich in Zukunft noch die großen Unternehmen, die den kleinen die Aufträge geben, die die kleinen Forschungs­einheiten beschäftigen, die die großen Forschungsaufträge vergeben, die die großen Exporte machen, die große Projekte finanzieren und umsetzen können?

Aus diesem Grund garantieren wir auch den größeren Unternehmen – erst in zweiter Linie, aber eben nicht nur den kleinen, sondern auch den großen Unternehmen – das Überleben in unserem Land, wenn sie in Probleme kommen. Wir garantieren damit Wachstum für die Zukunft in Österreich und die Arbeitsplätze unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

12.42