Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 106

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.42.51

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Herr Lopatka, ich wollte gleich auf Sie zu sprechen kommen. Die OECD-Be­richte liegen vor, das haben Sie erwähnt. Sie haben allerdings weggelassen, dass eigentlich ein wesentlicher Block davon handelt, dass wir in der Regierung und im Par­lament uns auch jetzt schon darüber den Kopf zerbrechen sollten, wie die Konsolidie­rungskosten für diese Krise getragen werden sollen.

Da verschweigen gerade Sie beziehungsweise die ÖVP sich beharrlich! Und zwar aus einem guten Grund: weil Sie den Leuten einreden wollen, dass man mit der sogenann­ten Verwaltungsreform allein das Problem lösen könnte. Das glaubt kein Mensch, das glauben Sie selbst nicht! Insofern tragen Sie zur Unglaubwürdigkeit der Politik bei. Es ist völlig klar, dass irgendwer für die Krisenbekämpfungskosten aufkommen muss. Wir reden soeben wieder vom Zehn-Milliarden-Paket; stellen Sie sich vor, es wird etwas davon schlagend! (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Wer fragt denn da? – Aber zu die­sen Bedingungen kommen wir noch.

Der Hintergrund ist schlicht und ergreifend nicht die Psychologie der Wirtschaft. Die Wirtschaftsteilnehmer sind ohnehin alle schlauer, als Sie es hier darstellen, und sie wissen ganz genau, dass irgendwann einmal Kosten abzutragen sind. Da stellt sich umso eher die Frage – dann, wenn es notwendig ist, nicht jetzt, da gebe ich Ihnen schon recht – nach Steuererhöhungen und danach, wer sie dann trägt, wenn sie not­wendig sein werden. Das ist auch eine sozialpolitische Frage, und der einzige Grund, warum Sie das verschweigen, ist, dass Sie schlicht und ergreifend zu einer reinen Reichenpartei degradiert sind, weil Sie nämlich die zentrale Frage nicht ansprechen wollen, dass auch diese Ihre Klientel gefälligst einmal etwas zur Aufrechterhaltung des Sozial- und Bildungsstaates beitragen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihr Problem, und das stülpen Sie jetzt dem ganzen Land über, aus ideologi­scher Unvernunft, finde ich, denn man könnte jetzt sehr offen darüber reden. Diese Verwaltungsreform, so gut und richtig sie ist – wir werden da mitarbeiten –, glauben wir Ihnen erst dann, wenn wir rechtzeitig die Bundesländer dabeihaben. Da wird der Mut der ÖVP gefragt sein, weil sich die Frage stellt, wie lange wir uns das wirklich noch leisten können, dass alle Landeshauptleute herumrennen, jeden Unsinn im Bundes­land verteidigen und das noch unter Föderalismus verkaufen. Das ist dumpfe Politik-Folklore, dagegen ist aufzutreten! Das tun Sie aber auch nicht, insofern ist es eine dop­pelte Unglaubwürdigkeit.

Alles fügt sich da ins Bild – kommen wir zu dem Gesetz, das hier vorliegt, es fügt sich ja ins Bild! Das 10-Milliarden-€-Paket wäre eine gute Sache, das ist wirklich viel ge­scheiter, wenn schon die Kreditklemme stattfindet, möglicherweise auch gegenüber den großen Betrieben. Ich habe nichts dagegen, wenn gegenüber Industriebetrieben gehaftet wird. Im Gegenteil, wir haben in Österreich eine hervorragende Industrie, die in der Situation auch die eine oder andere Rückendeckung brauchen kann. Aber die Frage ist, wie wir die Gesetze ausgestalten.

Gut ist einmal, dass das aus dem Bankenpaket gekommen ist, weil es dann dort nicht mehr gebraucht wird oder dort nicht mehr verklopft werden kann. Jetzt geht es aber um genau die gleichen Fragen wie beim Bankenpaket, und das Entsetzen kommt am Schluss. Dort lautete schon die Kritik, dass es zu wenige Auflagen gibt. Jetzt nimmt man zwar das Geld dort weg, aber die Auflagen für das Industriehaftungspaket – das ist wohl die bessere Übersetzung – sind noch viel geringer beziehungsweise gar nicht mehr erkennbar!