Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 107

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Das ist schon ein Problem, da müssen Sie erklären, wieso man im Anlassfall nicht Be­schränkungen für die Dividenden vornehmen kann, von denen, die ja über diese Haf­tungsrahmen zu befinden haben. Das ist schon wichtig. Es muss nicht jede Dividende verboten werden – das ist völliger Unsinn –, aber eine bestimmte Beschränkungsvor­gabe braucht es. (Abg. Dr. Bartenstein: Da steht ja drin ...!) Nein, da steht irgendet­was von Angemessenheit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sie sind nicht einmal in der Lage oder willens, die Richtlinien dazu vorzulegen. Wir ha­ben schon wieder das gleiche Problem wie beim Bankenpaket: Sie kündigen für heute Richtlinien an – und da sitzt ja der Herr Staatssekretär –, sie liegen jedoch nicht vor, aber wir sollen zustimmen. Wir machen das nicht mehr auf dieser Basis! (Beifall bei den Grünen.)

Der beste Beweis für diese Sache ist, dass für Manager-Boni wieder keine gescheiten Beschränkungen vorliegen, sondern eine typische Wischiwaschi-Formulierung, ganz anders als in der Bundesrepublik Deutschland. Auch da zeigt sich wieder das Ver­säumnis. MAGNA stellt sich jetzt um 300 Millionen € an, auf den Tag, und die größten Managergehälter werden dort ausbezahlt! Es gibt kein Entgegenkommen. Dort wird zwar kurzgearbeitet (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber Herr Ober-Manager Sigi Wolf kassiert noch immer über 4 Millionen € im Jahr – und Sie greifen in keiner Weise ein.

Denken Sie einmal darüber nach, warum die Leute narrisch werden! (Beifall bei den Grünen.)

12.47


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

 


12.47.22

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Unternehmensliqui­ditätsstärkungsgesetz, um das es heute im Kern hier in der Debatte geht, ist ein wichti­ger Beitrag in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise, und es ist ein wichtiger Beitrag zum Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In dem Bereich, an den sich dieses Gesetz richtet, sind 300 000 Menschen direkt beschäftigt, und wenn wir noch die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze über Kleinfirmen, die Auftragnehmer dieser Unternehmen sind, dazurechnen, so können wir von 500 000 bis 600 000 Arbeitsplätzen sprechen.

Dieses Gesetz schließt die Lücke, die wir haben. Im AWS geht es um die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen und jetzt in diesem Gesetz um die Förderung von mittleren und größeren Unternehmen. Somit haben wir ein durchgängiges Pro­gramm vom Kleinunternehmen – in Wirklichkeit über die Steuerreform eine Förderung des Einzelunternehmens – bis hin zu den Großunternehmen in Österreich.

Dieses Gesetz soll vor allem den Zugang zur Liquidität für größere Unternehmen er­möglichen, weil zurzeit diese Liquidität auf den Kapitalmärkten so nicht gegeben ist. Das Instrument der Bundeshaftung, das wir gewählt haben, ist anderen Instrumenten, die früher regelmäßig diskutiert wurden – wie zum Beispiel den geforderten Garantien für Unternehmensanleihen –, auch aus ökonomischen Gründen eindeutig vorzuziehen.

Ziel dieses Gesetzes ist auch, dass es hier um gesunde Unternehmen geht. Es geht nicht um Unternehmen, die bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, sondern um solche, die im Vorjahr gesunde Unternehmen waren, nun aber aufgrund der Aus­wirkungen der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten zu geraten drohen. Diese Schwierig­keiten wollen und werden wir mit diesem Gesetz verhindern.

 


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