Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 111

aber offensichtlich nicht so funktionieren, was nicht verwunderlich ist, zumal die Ban­ken gegenwärtig mit Aufschlägen operieren, die Kredite unmöglich machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Daher wird es jetzt umso wichtiger sein, dass bei der Umsetzung dieses Paketes dafür gesorgt wird, dass die Konditionen in Ordnung sind. Es ist aber zweifellos wichtig, gerade jetzt Maßnahmen zu setzen, die der Wirtschaft Impulse geben und mithelfen, die Beschäftigung aufrechtzuerhalten. Das geschieht zweifellos mit dem ULSG sowie mit dem KMU-Paket, das schon vor einiger Zeit beschlossen wurde.

Diese Pakete sind unterschiedlich, was nämlich die Möglichkeit der nachträglichen Be­sicherung für die großen Unternehmen betrifft. Diese Formulierung gibt zweifellos wei­ten Raum, würde ich sagen. Genau an diesem Punkt werden die Kontrollbank und der Beirat gefordert sein, dafür zu sorgen, dass es nicht doppelte Haftungen für Altkredite gibt, sondern dass zur Belebung der Wirtschaft frisches Geld ins System kommt.

Das schon vorher beschlossene KMU-Paket funktioniert. Das ist auch prüfbar, wo es behandelt wird. Ich bin überzeugt davon, dass auch ULSG funktionieren wird und all die Pakete, die die Regierung bisher geschnürt hat, gemeinsam mit der gut aufgestell­ten österreichischen Wirtschaft dafür sorgen werden, dass Österreich ein Stück besser durch die Krise kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.03.16

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ganz kennen wir uns jetzt nicht mehr aus: Jetzt haben uns zuerst Herr Staatssekretär Lopatka und Herr Finanz­minister Pröll wortreich erklärt, es gäbe gar keine Kreditklemme – und dann steht der Herr Finanzstaatssekretär von der SPÖ, Herr Schieder, auf und sagt, wir müssen das heute unbedingt beschließen, damit wir die Kreditklemme endlich in den Griff bekom­men und sie lockern. (Abg. Grosz: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut!)

Also was stimmt jetzt, Herr Staatssekretär und Herr Finanzminister: Haben wir eine Kreditklemme oder haben wir sie nicht? Wir sind nach den Erfahrungen, die wir mit den kleineren und mittleren Unternehmen haben, der Meinung: wir haben die Kredit­klemme! Und nicht nur das: Es gibt umfassende Probleme bei Finanzierungen, bei Investitionen, Wachstumsziele werden verschoben, es gibt Kapitalknappheit und sehr große Probleme bei den kleineren und mittleren Unternehmen. Jetzt gibt es wiederum zwei  (Abg. Krainer: was Schieder sagt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Herr Staats­sekretär Lopatka, ich darf interpretieren, was Ihr Herr Kollege von der SPÖ sagt: Im Zweifelsfall stimmt immer das, was SPÖ-Schieder sagt (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), nur damit Sie auch zum Akt nehmen, was Ihnen der Herr Koalitionspartner hier ausrichtet.

Ich bin da anderer Meinung. Ich glaube, dass wir sehr wohl Probleme haben. Und Herr Staatssekretär, wenn Sie uns sagen, es sei ja schon so viel gemacht worden für die kleineren und mittleren Unternehmen, dann gibt es auch hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder das stimmt nicht, weil sie noch immer die größten Probleme haben – oder die Krise ist noch viel schärfer geworden, und zwar gerade für die kleineren und mitt­leren Unternehmen.

Deswegen argumentieren wir ja, dass wir die kleineren und mittleren Unternehmen in diesem Paket berücksichtigen wollen. Das ist unser Verlangen. Wir wollen die kleine­ren und mittleren Unternehmen unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)