Raiffeisen-Organisation hat hier kräftig zugegriffen, sie hat nämlich 4 Milliarden € aus diesem Titel bekommen. Und jetzt gibt es diese 10-Milliarden-Hilfe für Unternehmenskredite über eine Bundesbürgschaft.
Herr Generaldirektor Nowotny von der Oesterreichischen Nationalbank hat unlängst im Finanzausschuss gesagt, dass die Situation der Banken sich beruhigt hat und alles wieder halbwegs passt. Wir haben demnach normale Zeiten, hat er gemeint, und in normalen Zeiten – wenn es wirklich so wäre – müssten die Banken keine zusätzlichen Bürgschaften bekommen, um Kredite geben zu können. Aber es dürfte, glaube ich, nicht so gelten, denn es ist immer noch das Risiko vorhanden, dass im Osten einiges von diesen Obligos nicht mehr hereinzubringen ist. Denken Sie nur daran: Wenn nur 10 Prozent der Obligos, die wir im Osten offen haben, ausfallen, dann sind das 30 Milliarden €!
Es fragt sich schon: Wie geht es den Wiener Großbanken denn wirklich? Warum müssen wir jetzt mit einem neuerlichen Bankenpaket zur Stelle sein? – Mir wird immer mehr klar, dass der Rechnungshof nicht prüfen darf, weil weitere Problemfälle im Keller sind. Ich sage Ihnen eines: Solange diese Regierung die Wahrheit über den Status der heimischen Banken nicht auf den Tisch legt, wird sie von der FPÖ zu weiteren Haftungen oder Krediten aus dem Steuertopf keine Zustimmung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen nicht weiter dubiose Ostgeschäfte unterstützen.
Was mich besonders wundert, ist, dass die SPÖ diese ÖVP-Politik im Bankenbereich so stark unterstützt. Da gibt es doch jede Menge Bankenmanager, die hier im Nationalrat sitzen, die von der ÖVP aufgestellt sind. Ich darf daran erinnern: Aus der Generalanwaltschaft der Raiffeisen-Gruppe sitzen hier herinnen Herr Ferdinand Maier, Herr Jakob Auer, Herr Karl Donabauer, Herr Grillitsch – und Herr Ikrath als Generalsekretär des Sparkassenverbandes. Das ist ein Grund dafür, dass diese Bankenpakete so wunderbar kommen, dass ohne Halt die Pakete aus dem Hut gezaubert werden und die SPÖ dafür sorgt, dass diese Pakete auch umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen vertreten ganz konsequent die Linie, die unser Klubobmann Strache schon genannt hat: Nur dann, wenn der Rechnungshof die Banken und auch jene Betriebe, die über Staatshaftungen zu Geld kommen, prüfen kann, wird es bei uns eine Gesprächsbereitschaft geben. Nur dann, wenn jene Manager, die in diesen Betrieben arbeiten, auf der Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers festgesetzt sind, wird mit uns zu reden sein. Und nur dann, wenn österreichische Betriebe zweckgebunden unterstützt werden, und vor allen Dingen, wenn die KMU unterstützt werden, können Sie mit uns reden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
13.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die in Behandlung stehende Vorlage ist ein Beweis mehr dafür, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Nach zwei Konjunkturpaketen und einer Tarifreform ist das nun ein weiteres Paket zur Unterstützung großer Unternehmen.
Tatsächlich lässt die Formulierung, dass ansuchende Unternehmen auf gesunder Basis zu stehen haben, aufhorchen, weil man doch annehmen könnte, dass gesunde Unternehmen auch ohne Staatsgarantie Kredite bekommen – was zweifellos auch damit zusammenhängt, wie sehr die Banken Partner der Unternehmen sein wollen. Zweifellos sollte das Bankenpaket die Kreditwirtschaft in Bewegung halten. Das dürfte
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