Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 109

Österreich eigentlich etwas, was ich vorbildhaft für Europa nenne, weil in Europa im Augenblick noch darüber diskutiert wird: In welcher Art und Weise können wir Kapital flüssig machen, um der Wirtschaft Kapital zuzuführen?

Es ist, glaube ich, völlig unrichtig, davon auszugehen, dass es marode Unternehmun­gen sind, die dieses Kapital brauchen, sondern auch in Zeiten der Krisen ist es not­wendig, dass sich Unternehmen wirtschaftlich weiterentwickeln. Für diese Weiterent­wicklung, auch für innovative Weiterentwicklung, fehlt Mittel- und Großunternehmun­gen das Kapital. Aus den genannten Gründen ist es sehr schwierig, an große Kapital­beträge zu kommen.

Ich finde es auch richtig und wichtig, dass diese zehn Milliarden aus dem Bereich des Haftungsrahmens des Bankenpakets hergenommen werden, weil damit genau eine Forderung erfüllt wird, die wir allesamt hier erhoben haben, nämlich nicht alles Geld den Banken, sondern auch Geld der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das ist hier mit diesem Schritt der Fall.

Die Forderung, dass es gesunde Unternehmungen sein müssen, wird, glaube ich, jenen Einwendungen gerecht, dass wir nicht maroden Unternehmungen die Chance geben, ein paar Jahre länger marode zu sein, sondern dass es wirklich in die Zukunft weist und um innovative Zukunftsideen geht. Die Haftungsdauer des Bundes wird mit fünf Jahren begrenzt, und die Haftungsquote zwischen 30 und 70 Prozent ist, glaube ich, auch fair, logisch und richtig.

Dass mit diesem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz einerseits die Unternehmen gestützt und andererseits Arbeitsplätze nicht nur abgesichert, sondern unter Umstän­den auch geschaffen werden, ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dieses Gesetz zu beschließen. Ich glaube, das ist die richtige Initiative, auch zum richtigen Zeitpunkt.

Herr Themessl, Ihnen möchte ich noch Folgendes ins Stammbuch schreiben: Behaup­ten Sie nicht Dinge, die nicht stimmen! Die ÖBB hat nämlich einen der erfolgreichsten Geschäftsbereiche im Güterverkehr. Ich würde Sie ersuchen, die Geschäftsberichte oder, wenn notwendig, auch die Bilanzen zu lesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt hier gemeinwirtschaftliche Leistungsbereiche, das ist korrekt, aber nur für den kombinierten Ladungsverkehr. Der Rest ist schlichtweg unrichtig, was Sie darüber be­haupten, dass es hier Quersubventionen gibt.

Wir sollten uns aber auch über die Kostenwahrheit im Transportwesen unterhalten. Da schauen Sie mit Ihren Lkws nicht besonders gut aus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

12.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

12.55.38

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Unternehmensliquiditätsstärkungsge­setz – ein Wortungetüm mit 38 Buchstaben –, was verbirgt sich dahinter? (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! – Abg. Dr. Stummvoll: Ist das der Hauptpunkt Ihrer Kritik?) – Es ist das dritte Banken-Hilfspaket, das die Republik Österreich hiermit auflegt. (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! Der Beweis ist erbracht!) Es wird nur mit einem Mäntelchen für Großbetriebe praktisch kaschiert.

Ich möchte daran erinnern: Was haben die Banken bisher an Unterstützung bekom­men? – 15 Milliarden € zur Erhöhung der Eigenkapitalquote, 5 Milliarden an Aufsto­ckung im Bereich der Exporthaftungen. Ich habe damals eingewendet: Wozu die Er­höhung der Exporthaftungen, wenn die Exporte rasant zurückgehen? – Da hat man versucht, mir etwas anderes zu erklären. In der Zwischenzeit wissen wir, auch die