Im Sinne unserer fleißigen und braven Mitbürger kann ich Sie nur bitten, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie heißt es so schön? – „Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube!“ und sage offen: Ich bin heute enttäuscht, und ich nenne die Enttäuschung auch beim Namen. Die Enttäuschung lautet: Werner Kogler, Lutz Weinzinger und Sepp Bucher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Warum? – Weil das drei Kollegen aus dem Finanzausschuss sind, die ich überaus schätze, mit denen immer sehr sachlich-konstruktive und menschlich durchaus sympathische Gespräche möglich waren, und die – ich bin immer um Konsens bemüht – immer alle Informationen, die sie haben wollten, auch bekommen haben.
Ich glaube, wir haben im Finanzausschuss ein Klima, wo man wirklich sagen kann: Es bleibt nichts verborgen, es kann jede Frage gestellt werden. Wir machen immer wieder, gemeinsam mit Kollegem Krainer von unserem Koalitionspartner, informelle Fraktionsführerbesprechungen, immer wieder mit dem Angebot: Wenn ihr Probleme habt, wenn ihr Fragen habt, wenn etwas unklar ist, dann setzen wir uns zusammen und versuchen wir, das zu lösen!
Daher bin ich heute enttäuscht, weil ich gerade die Argumente dieser Kollegen – und alle drei Kollegen wissen das – immer ernst genommen habe, immer wieder bestrebt war, ihre Zustimmung zu bekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Fernsehen ist schon weg!) Wir haben auch heikle Dinge gemeinsam hier beschlossen; ich sage nur: Bankenpaket. Das war damals nicht einfach, aber wir haben es gemeinsam beschlossen. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung.
Jetzt bei diesem Amtshilfegesetz schaut es plötzlich anders aus. Aber nicht deshalb, weil der Inhalt des Gesetzes schlecht wäre. (Abg. Mag. Kogler: Doch!) – Herr Kollege Kogler, ich weiß, was Sie denken, ich weiß, was Sie als Geschäftsführender Klubobmann offensichtlich sagen müssen. Es geht längst nicht mehr um den Inhalt des Gesetzes, sondern es geht darum, dass Sie jetzt offensichtlich versuchen, politische Tauschgeschäfte zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Das darf man eh nur bei der ÖVP!)
Sie wissen, das ist eine Materie, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf, und sagen: Okay, auch wenn das Gesetz in Ordnung ist, wollen wir einen Kaufpreis dafür haben! – Ist ja an sich nicht unanständig, aber ich darf trotzdem sagen, dass ich schon ein bisschen menschlich enttäuscht bin. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Peter Westenthaler, deshalb bin ich aber nicht pessimistisch, sondern durchaus optimistisch, weil ich mir gerade bei diesen drei Kollegen, meine Damen und Herren, nicht vorstellen kann, dass sie die Verantwortung für Sanktionen gegen Österreich übernehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Markt ist immer ein Tauschgeschäft, oder nicht?)
Auch wenn jeder Vergleich hinkt (Abg. Ing. Westenthaler: Aber geh, hör auf!), Peter Westenthaler: Es ist schon einmal in diesem Land Politikern nicht gut bekommen, Sanktionen gegen Österreich gutzuheißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind gescheitert!) Du erinnerst dich daran! (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das? Das wird immer absurder!) Daher bin ich durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, bis Anfang September, wenn die G 20 wieder tagen, hier noch zu einem Konsens zu kommen. Ich bin optimistisch. Ich bin zwar heute enttäuscht, bin aber optimistisch, was die Gesprächsbasis der nächsten Wochen und Monate betrifft.
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