Wir werden hier zweifellos so wie bisher dafür Tag und Nacht zur Verfügung stehen – auch die Experten des Finanzministeriums.
Ich erwähne ausdrücklich: Kollege Kogler hat sich wirklich intensivst erkundigt, hat immer wieder Kontakte gehabt – ich kenne die Kontakte – mit dem Finanzministerium, mit dem Kabinett des Finanzministers, mit Steuerrechtlern, und, und, und. Ich schätze das wirklich, denn ich habe gerne Gesprächspartner, Verhandlungspartner, die kompetent sind, mit denen man in der Sache wirklich reden kann.
Ich habe auch im Hauptausschuss unlängst gesagt – Herr Mag. Kogler, Sie wissen es –, ich nehme Ihre Argumente wirklich ernst. Ich sage ganz offen: Das sage ich nicht über jeden hier vom Rednerpult aus, aber ich nehme Ihre Argumente wirklich ernst. Und ich bin überzeugt davon, wir werden noch eine Lösung finden.
Worum geht es denn, meine Damen und Herren? – Zu glauben, Österreich könne sich als einziges Land von OECD-Standards ausnehmen (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Das sage ich Ihnen schon seit drei Jahren! Ich bin der Einzige, der überhaupt argumentiert hat in diese Richtung!), noch dazu, wo ja das Bankgeheimnis für Inländer völlig unangetastet bleibt?
Herr Kollege Weinzinger, Sie wissen: Den lieben kleinen Sparer, den Sie da so herzzerreißend erwähnt haben, tangiert das ja überhaupt nicht. Es geht nur darum, dass wir unter vier Voraussetzungen bei der Amtshilfe nicht sagen können: Bankgeheimnis, es gibt keine Amtshilfe!
Die vier Voraussetzungen sind:
Es muss ein ganz konkreter Fall sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo hört das auf?)
Es muss ein steuerlich relevanter Zusammenhang sein.
Es müssen Geldflüsse in Österreich nachgewiesen werden.
Und es muss der anfragende Staat erklären, dass er alle innerstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.
Nur unter diesen vier Voraussetzungen können wir dann, im Gegensatz zu bisher, nicht sagen: Bankgeheimnis, wir geben euch keine Auskünfte!
Die politische Botschaft lautet: Das Bankgeheimnis für Inländer, für den berühmten kleinen Sparer, bleibt völlig unberührt, aber wir wollen nicht Ausländer, die Steuerbetrüger sind, schützen. Das ist die Botschaft.
Noch einmal: Bei aller Enttäuschung heute über die drei genannten Kollegen bin ich optimistisch, bin ich überzeugt davon, dass sie nicht haben wollen – alle drei wollen das nicht haben –, dass Sanktionen gegen Österreich beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.33
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, es ist schon interessant, dass Sie sich jetzt menschlich so tief betroffen fühlen und das jetzt ändern wollen, aber vielleicht sind Sie auch menschlich zutiefst getroffen, wenn das alles stimmen sollte. Und ich glaube nicht – ich verwahre mich auch dagegen; es war ja heute am Vormittag schon die Diskussion darüber –, dass da jetzt Steuerhinterzieher geschützt werden.
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